Bundesinnenminister Friedrich: Aus der Verlegenheit

Er war eine Verlegenheitslösung, der neue Bundesinnenminister, und manche in den Koalitionsreihen finden, dass er sie angesichts der Herausforderung durch den Rechtsextremismus schon ein wenig in Verlegenheit bringt. Hans-Peter Friedrich wollte das Amt nicht – jetzt muss er es ausfüllen, weil die Neonazi-Mordserie eine enorme Herausforderung für den Staat, die Verfassung und die innere Sicherheit darstellt. Friedrich war erst öffentlich zur Mordserie zu vernehmen, als Kritik an seinem Schweigen laut geworden war. Auch bis zur ersten wahrnehmbaren Aktion, der Konferenz der Innen- und Justizminister, dauerte es eine Weile. Und bei der Überlegung, einen zweiten Anlauf zum NPD-Verbot zu prüfen, war Friedrich nicht der Erste, sondern zunächst skeptisch bis ablehnend. Anders als die Kanzlerin und sein CSU-Chef, die entschieden zur Sache gingen. Immerhin gibt es inzwischen einen Zehn-Punkte-Plan zur Aufklärung und Bekämpfung rechten Terrors. Allerdings wartet hier noch eine Herausforderung für Friedrich: Er muss auch die Bundesländer überzeugen. Umso wichtiger wird fürs ganze Land, dass Friedrich genügend innere Sicherheit hat, sich dem zu stellen. cas