Inflation und Energiekrise: Die Ampel darf Habeck nicht allein lassen

Energiesicherung, Inflation, Ukraine – überall steigt die Sorge. Ja, die Themen werden bearbeitet, es werden gemeinsame Linien gesucht. Aber bei Inflation und Energie lässt die übrige Ampel den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck sichtbar allein. Auch der Kanzler.

Dabei ist Habecks Lage gerade sowieso nicht rosig. Er scheint mindestens zeitweilig mit den Sachproblemen seines wichtigen, komplexen Ministeriums für die großen Themen Wirtschaft und Klimaschutz zu kollidieren.

Mammutprobleme für die Koaltition

Dabei fordern die Mammutprobleme die gesamte Regierung, erfordern sie voran den Kanzler. Und der behandelt diese beiden existenziellen Großthemen der Bürger so, wie es an seinem und Habecks Auftritt beim Deutschen Arbeitgebertag und auf der Raffinerie im Brandenburgischen Schwedt zu sehen war: parallel, nicht miteinander.

Schon der Entwurf des dritten Entlastungspakets zeigt neben einigen Unsicherheiten bei der Finanzierung sehr deutlich: Geht es um die Sozialvorschläge der SPD und die steuertariflichen der Freidemokraten, so sind die mit 32 Milliarden Euro in der Haushaltsplanung fest verankert – während Habeck und seine Grünen das für die Energiemaßnahmen noch erkämpfen müssen.

Für diese Maßnahmen müssen circa 33 Milliarden Euro konzeptionell, rechtlich und ökonomisch-faktisch abgesichert werden, abhängig von EU-Beschlüssen, Mitfinanzierungszusagen von Ländern und Kommunen und angesichts der Schwierigkeiten beteiligter Unternehmen.

Spannungen zwischen Bund und Ländern

Hier Beschlussfähiges zu schaffen braucht die Kraft aller. Abgesehen davon, dass das dann auch noch den Bürgern gut erklärt werden muss.

Das soll Habeck allein leisten? Wo bleibt der Bundeskanzler?

Zumal es um das Bund-Länder- Verhältnis gegenwärtig nicht zum Besten steht. Die Länder fühlen sich übergangen, nicht ausreichend gehört, zu wenig ernst genommen.

Beispiele: Die Ampel übergeht die Länder bei der jüngsten Corona-Ausgestaltung (und muss direkt nachbessern), die Ampel weist Ländern und Kommunen beim dritten Entlastungspaket ungefragt eine Finanzierungslast von 17 Milliarden Euro zu – dem Unmut zu begegnen, wird unbedingt nötig, um die Solidität des Ganzen zu gewährleisten.

Habeck wird es nicht allein schaffen, Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss, Beschlüsse von Parteien, in belastbare Strukturen für den Staat zu überführen. Daran aber hängt der Erfolg der Ampel nicht zuletzt.