Meinung: Das Parlament fliegt mit

Ob die Oppositionsparteien zu Recht mit dem Verfassungsgericht drohen, wenn die Bundesrepublik sechs Tornados ohne ein neues Bundestagsmandat nach Afghanistan schickt, ist umstritten. Und wird umstritten bleiben, wenn die Bundesregierung – wofür einiges spricht – zu dem Schluss kommt, ein solcher Einsatz sei vom geltenden Mandat gedeckt. Unstrittig aber sollte sein, dass auch dann das Parlament mit der Entscheidung befasst wird. Die Reaktion von Kanzlerin, Außen- und Verteidigungsminister auf das Vorpreschen von SPD-Fraktionschef Peter Struck lassen erkennen, dass die Bundesregierung sehr gut weiß, dass eine Entscheidung der Exekutive vielleicht rechtlich möglich, politisch aber nicht klug wäre. Noch ist nichts entschieden, lauten die Klarstellungen – obwohl die Neigung unverkennbar ist, die Nato-Anfrage positiv zu beantworten. Auch Strucks Befürwortung der Tornado-Flüge war letztlich von Vorsicht getragen: Ein neues Mandat sei nicht nötig, weil der Einsatz auf zwei, drei Monate befristet sei. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das hat, wie der aktuelle Wunsch der Nato zeigen mag, gelegentlich den Nachteil unflexibler und langsamer Entscheidungen. Militärischen Stäben geht das verständlicherweise auf die Nerven; politische Führungen können für den Vorteil einer parlamentarischen Legitimation nur dankbar sein. Denn so geboten Auslandseinsätze auch sein können, dass ihr Erfolg sich selten schnell und niemals ohne Rückschläge und Opfer einstellt, haben auch ihre Befürworter gelernt. Die Bundesregierung wird aus Eigeninteresse nicht ohne den Bundestag entscheiden, dass auch nur ein Tornado in Afghanistans Süden fliegt.tib

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