Meinung: Der Sowohl-als-auch-Mann

Von Hans Monath

Allmählich wird aus der Serie ein politisches Gesetz, gewissermaßen die Lex Stoiber: Jedesmal, wenn der CSU-Politiker und Kanzlerkandidat ein neues Mitglied seines Kompetenzteams vorstellt, gibt es anschließend Streit, heftigen Streit: Entweder muss Stoiber selbst seine Minister-Anwärter bremsen und korrigieren – oder aber die Traditionsbataillone der Union protestieren lautstark, wie jetzt im Fall Katherina Reiche, weil die Kandidatin nicht ihrem Bild einer Familienpolitikerin entspricht.

Dabei verbreiten die für kompetent ernannten Unionspolitiker aus Stoibers Team keineswegs schrille Thesen. Ihre Aussagen sind nur so konkret, dass sie ein Teamleiter fürchten muss, der sich offenbar bis zum Wahltag bewusst nicht festlegen will: Horst Seehofer, für Gesundheit und Soziales gebucht, sprach die schlichte Wahrheit aus, dass die Rentenbeiträge steigen, wenn die Union die Öko-Steuer wieder zurücknimmt. Er musste widerrufen. Lothar Späth, der Mann für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Aufbau Ost, lobt zum Missfallen Stoibers in lauten Tönen die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform. Am Wochenende hat der Kandidat jeden Streit dementiert, während CDU-Chefin Angela Merkel Späth in der Sache entschieden widerspricht. Nur Wolfgang Schäuble, der für Stoiber die Außen- und Sicherheitspolitik abdeckt, hat noch nicht für Schlagzeilen gesorgt. Der Ausnahmepolitiker Schäuble bestätigt vielleicht nur die Regel – aber die Wahl am 22. September wird kaum auf dem Feld der Außenpolitik entschieden.

Nun also Katherina Reiche. Für die Union wird die 28-jährige ledige Mutter, die Stoiber heute offiziell vorstellt, offenbar nicht mehr die gesamte Familienpolitik vertreten dürfen. Das wollte Stoiber, es wäre für den Angreifer aus Bayern nützlich gewesen, denn SPD und Grüne hätten es dann noch schwerer gehabt, Stoiber als gesellschaftspolitisch rückwärts gewand zu brandmarken und die Wahl zu einer Entscheidung über das zeitgemäßere Lebensgefühl des jeweiligen Spitzenpersonals zu stilisieren.

Der kleine Aufstand jener konservativen Kräfte in der Union, die sich dem traditionellen Familienbegriff und auch der katholischen Kirche verbunden fühlen, war immerhin so erfolgreich, dass sich die politischen Gegner Stoibers in ihrer Kritik nun bestätigt sehen dürfen: Eine ledige Mutter taugt nicht als Aushängeschild für die Familienpolitik der Union, darf deshalb nur noch die Felder Frauen und Jugend vertreten – Familie aber nur dort, wo es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Das ist eine peinliche Trennung, beides zusammen - Vielfalt der Familienformen mit selbstständiger Frau und traditionelle Familie – geht eben nicht. Sollen sich die nicht-selbstständigen Frauen unter den Union-Wählerinnen von Horst Seehofer vertreten fühlen?

Es mag ja sein, dass der Streit um Reiche mit dem Kompromiss über ihre Zuständigkeiten im Kompetenzteam vorläufig beigelegt ist. Aber entweder ist Edmund Stoiber mit seinem Versuch gescheitert, seine Union in der Familienpolitik insgesamt voranzutreiben – dann hätte er aber im Vorfeld seine eigenen Leute schlecht gekannt. Oder aber sein Versuch ist gescheitert, die Union nach außen bunter und moderner zu machen, als sie innen nun einmal ist. In der Sache bliebe der Kandidat mit der Wahl eines nur noch begrenzt geschäftsfähigen Teammitglieds jedenfalls die Auskunft schuldig, wofür er sie wirklich braucht.

Als Sabine Christiansen vor wenigen Wochen Edmund Stoiber in ihrer Talkshow fragte, ob er für ein traditionelles oder für ein modernes Familienbild stehe, antwortete der Kanzlerkandidat: sowohl als auch. Aber Politik machen, heißt sich entscheiden. Je näher der Wahltermin rückt, um so weniger hilft Sowohl-als-auch, um so drängender wird Stoiber die Frage nach dem Entweder-Oder gestellt werden. Und das nicht nur auf dem Feld der Familienpolitik.

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