Kontrapunkt: Die Bertelsmann-Stiftung entdeckt ihr soziales Gewissen

Manchmal gibt es Nachrichten, die sagen mehr über ihren Urheber als zum eigentlichen Inhalt. Eine solche lieferte in dieser Woche die Bertelsmann-Stiftung, also jene Einrichtung, die im Auftrag der Familie Mohn die Mehrheit der Anteile an dem Medienkonzern gleichen Namens hält und einen Teil der Gewinne nutzt, um als selbst ernannter „Reformmotor“ mittels kostenloser Beratung und Studien aller Art die Politik zu beeinflussen.

Deutschland, so erfuhr die Republik nun aus der Denkfabrik in Gütersloh, habe „Nachholbedarf in Sachen sozialer Gerechtigkeit“. Im Vergleich mit den anderen 30 Staaten der OECD, des Clubs der reichen Industrieländer, stehe das Land gerade mal auf Rang 15, noch hinter Tschechien oder Großbritannien. Ganz vorne dagegen rangieren die skandinavischen Staaten, aber auch Frankreich oder Österreich stehen weit besser da. Um das herauszufinden, haben die Stiftungsexperten eigens einen Gerechtigkeitsindex konstruiert, den sie mit den jeweiligen nationalen Daten zur Armutsgefährdung und Einkommensverteilung sowie Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt fütterten. Und siehe da: Tatsächlich geht es in vielen anderen Ländern weit gerechter zu als hierzulande, welche Überraschung, da wären wir jetzt gar nicht drauf gekommen.

Entscheidend ist, wer was mitteilt

Tatsächlich war der Neuigkeitswert dieses Ergebnisses praktisch gleich Null. Jeder halbwegs aufmerksame Zeitungsleser weiß seit langem, dass die Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland seit Jahren immer größer wird, dass immer mehr Menschen in Armut leben und dass Kinder aus armen Familien im deutschen Bildungssystem gnadenlos aussortiert werden, während viele andere Staaten bei der Armutsbekämpfung mittels Investitionen in ihre Schulen und Kindergärten und der Durchsetzung von Mindestlöhnen große Erfolge haben. Die OECD veröffentlicht die entsprechenden Daten seit Jahren und sie sind auch im Netz seit langem verfügbar, zum Beispiel auf der exzellenten Website des Ökonomen und früheren Abteilungsleiters im Bundeswirtschaftsministerium Joachim Jahnke.

Gleichwohl erfreute sich die Nichtnachricht der Bertelsmann-Denker größter medialer Aufmerksamkeit und schaffte es sogar bis in die Tagesschau – und das mit gutem Grund. Denn entscheidend war nicht was da mitgeteilt wurde, sondern wer es tat. Schließlich standen die Politikberater aus Gütersloh bisher vor allem für solche Reformen, die vornehmlich Unternehmen und Kapitaleignern nutzten. Diese Richtung hatte der mittlerweile verstorbene Konzernpatriarch und Stiftungsgründer Reinhard Mohn vorgegeben. Indem „die Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden“, sollte das Regieren besser gemacht werden, stets nach dem Prinzip „so wenig Staat wie möglich“. Insbesondere bei der Agenda 21 der Schröder-Regierung, die als einzige in Europa den Arbeitsmarkt liberalisierte ohne gleichzeitig eine Lohnuntergrenze einzuführen, waren die Experten der Bertelsmann-Stiftung maßgeblich beteiligt.

Vielleicht werden die nächsten Rankings noch spannender

Nicht zuletzt deshalb geriet die Stiftung in den vergangenen Jahren zusehends in die Kritik. Mit ihrer aus ersparten Erbschaftssteuern finanzierten Denkfabrik und ihrer undurchsichtigen Vernetzung mit Regierung und Parteien bilde sie „einen Staat im Staate“ und betreibe eine „Privatisierung der Politik“ monierten Kritiker. Im Grunde handele es sich um eine „Pervertierung“ der Stiftungsidee, beklagte auch Thomas Schuler, Autor des im vergangenen Jahr erschienenen Buches über die „Bertelsmannrepublik“. Nicht die Mohn-Familie finanziere der Allgemeinheit eine Reformwerkstatt, resümierte Schuler. Vielmehr finanziere „die Allgemeinheit den Mohns ein Institut, mit dem diese Gesetze nach ihren Wünschen beeinflussen können“.

Umso bemerkenswerter ist, dass die Vordenker im Bertelsmann-Auftrag sich nun auch den Verlierern jener Entwicklung zuwenden, die sie zuvor tatkräftig mit vorangetrieben haben. Zwar versicherte ein Sprecher, das habe „überhaupt nichts“ mit den Vorwürfen der Kritiker zu tun. Aber der Lernprozess ist gleichwohl unübersehbar. Denn Studien über Kinderarmut und Einkommensverteilung kamen im reichhaltigen Programm der Stiftung bisher nicht vor. Stattdessen traktierten die selbst ernannten Reformer die Öffentlichkeit lieber mit Standort-Rankings, die sich an geringen Lohnzuwächsen, niedrigen Steuern und kleiner Staatsquote orientierten. Da waren dann folglich die Amerikaner den Schweden stets überlegen, die Steueroase Irland führte die Tabelle an und Deutschland rangierte sogar noch hinter Griechenland. In der jetzt vorgelegten Studie heißt es dagegen, der Staat müsse „ein starker Staat sein, der sozialen Ausgleich als gezielte Gewährleistung von Teilhabechancen“ verstehe und ausgerechnet die skandinavischen Ländern mit ihren hohen Staatsquoten preisen die Autoren als Vorbild und „eine Klasse für sich“.

Gewiss, die praktischen Empfehlungen der Mohnschen Politikeinflüsterer sind vorerst noch ein wenig dünn und beschränken sich auf „zielgruppenorientierte Maßnahmen monetärer wie nichtmonetärer Art, etwa im Schlüsselbereich frühkindliche Bildung“ und verzichten lieber auf Klärung der Frage, wer dafür bezahlen soll. Aber dieser Mangel ließe sich ja leicht mit weiteren Studien beheben, etwa darüber, warum Mindestlöhne entgegen der in Deutschland verbreiteten Propaganda in anderen Ländern keine Arbeitsplatzverluste gebracht haben: Interessant wäre auch die Frage, welche Folgen es für den Staat und seine Aufgaben hat, dass in keinem OECD-Land so wenig Steuern auf Gewinn und Erbschaften erhoben werden wie in Deutschland. Vielleicht werden die nächsten Rankings aus Gütersloh ja noch spannender.