Mietpreisbremse und Mindestlohn: Die Regierung der Herzen trägt Rot, nicht Schwarz

Wehe dem, der in Berlin eine Mietwohnung sucht. Vor den wenigen bezahlbaren Wohnungen stehen die Interessenten Schlange. Spaß macht das nicht. Dass man dann noch dem Makler zwei Monatsmieten dafür in den Rachen werfen soll, dass er die Personalien notiert und an den Vermieter weiterreicht, steigert die Freude am Suchen auch nicht gerade. Das müsste man doch ändern, denken viele.

Dabei gehören diejenigen, die eine bezahlbare Wohnung finden, zu den Glückspilzen. Wenn man in dieser Stadt etwas gelernt hat, dann das: Eine gute Wohnung gibt man nicht auf. Denn kaum ist der alte Mieter ausgezogen, erhöhen die meisten Vermieter erst einmal kräftig die Miete. Um mehr als 30 Prozent gehen die Mieten in die Höhe, wenn der Umzugswagen vor der Tür steht. Auch hier denken viele geplagte Wohnungssuchende: Kann das nicht endlich mal jemand ändern?

Ungerecht ist vieles. Auch dass Menschen in Billigjobs schuften und dennoch zum Sozialamt laufen müssen, weil sie mit ihrem Lohn nicht über die Runden kommen. Oder dass Malocher, die jahrzehntelang hart gearbeitet und brav in die Rentenkasse eingezahlt haben, mit 65 noch immer am Band stehen müssen. Mütter, die für die Kindererziehung nur wenige Rentenpunkte bekommen. Müsste man auch das nicht mal ändern?

Junge Sozialdemokraten machen Tempo

Genau das passiert jetzt. Justizminister Heiko Maas will mit seiner Mietpreisbremse die Mieter überall in Deutschland vor unbezahlbaren Mieten und gierigen Maklern schützen. Und Arbeitsministerin Andrea Nahles will fast allen Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro in der Stunde zahlen, Frührentnern schon mit 63 den Weg in den Ruhestand ermöglichen und die Mütter besserstellen.

Es sind die jungen, sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder, die jetzt Tempo machen und Tatsachen schaffen. Von der Union ist wenig zu sehen. Die Regierung der Herzen, die Mieter, Malocher und Mütter schützt, trägt Rot, nicht Schwarz. Die Kanzlerin lässt den Koalitionspartner Schritt für Schritt sein Wahlprogramm umsetzen, so als ob die SPD und nicht die CDU die Wahl gewonnen hätte. Und das trotz der Edathy-Affäre und der offenen Rechnung, die insbesondere die CSU mit dem sozialdemokratischen Regierungspartner hat.

Das Gespenst der Jugendarbeitslosigkeit

Doch die Union schweigt nicht ohne Grund. Denn nun müssen die Lobbyisten der Wirtschaft ihre Kämpfe selber ausfechten. Das tun sie jetzt. Die Vermieter beklagen, dass die Mietpreisbremse den Neubau von Wohnungen abwürgt, weil sich das Vermietgeschäft nicht mehr lohnt. Geht die Notbremse also nach hinten los, indem sie in den Ballungszentren das ohnehin schon knappe Angebot noch knapper macht? Nein. Denn bei Neubauten und sanierten Wohnungen sollen die Vermieter auch in Zukunft fast jede beliebige Miete kassieren können. Das Geschäft mit dem Mangel wird also auch noch in Zukunft Früchte tragen.

Beim Mindestlohn malen die Arbeitgeber das Gespenst der Jugendarbeitslosigkeit an die Wand. Sie sagen voraus, dass künftig Scharen von 18- oder 19-Jährigen auf der Straße stehen, weil die Jungen lieber Hilfsjobs zum Mindestlohn annehmen statt eine – schlechter bezahlte – Ausbildung zu machen. Doch auch das ist Unsinn. Denn viele, die eine Ausbildung wollen, bekommen derzeit keine Stelle. Das könnte sich künftig ändern. Nur in einem Punkt stößt die Wohlfühlpolitik wirklich an ihre Grenzen, bei der Rente. Denn die heute verteilten Wohltaten gehen auf Kosten der Jungen. Das ist ungerecht. Und keinesfalls zum Wohlfühlen.