© Foto: imago/Metodi Popow
Endlich eine Zeitenwende: Faesers Einwanderungspläne haben das Zeug zu einem großen Wurf
Innenministerin Faeser will eine leichtere Einbürgerung möglich machen. Es ist höchste Zeit dafür. Sollte sich die Union dagegen stellen, wird sie die Quittung bekommen.
Stand:
Zeitenwende – das Wort passt auch hier: Mehr als 20 Jahre nach der „Doppelpass-Kampagne“ der Union mit Roland Koch in Hessen an der Spitze soll erleichterte Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit möglich werden. Ach was, nicht soll – sie muss. Sie wird. Endlich.
Wenn die Union sich wie damals dagegenstellt, dann wird sie wieder die Quittung dafür bekommen. Denn schon unter Kanzler Helmut Kohl vor Jahrzehnten war klar: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Höchste Zeit, entsprechend zu handeln.
Was sich die Ampel-Koalition gottlob auch vorgenommen hat in ihrem Vertrag; mit der FDP, die jetzt den Vorstoß der sozialdemokratischen Bundesinnenministerin kritisiert. Sie sollte die Koalition nicht über die Maßen strapazieren und den Kanzler zu einem neuen Machtwort herausfordern. Das kann ihr passieren.
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Vorsicht vor Deutschtümelei!
Überhaupt passt das ja auch nicht, wo die FDP doch so tut, als sei sie führende Bürgerrechtspartei, liberal und weltoffen. Vorsicht vor Deutschtümelei!
In Deutschland leben rund neun Millionen Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, von denen viele schon jetzt eingebürgert werden könnten. Der Plan lautet, die Staatsbürgerschaft nach einem halben Jahrzehnt oder bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei zu verleihen. Das ist vor allem ein Anreiz zur Integration. Mehrstaatigkeit ist dann übrigens keine Abwertung der jeweils anderen; man könnte sie sogar umgekehrt als Aufwertung verstehen.
Die Innenministerin hat recht: Leistung soll sich lohnen. Zumal Deutschland Einwanderung braucht. Abertausende Arbeitskräfte, Fachkräfte, fehlen. Von wegen „Einwanderung in die Sozialsysteme“, wie CDU-Chef Friedrich Merz sagt: Das ist gesellschafts- wie auch wirtschaftspolitisch gestrig, verletzend für die, die da sind, bleiben wollen und viel dafür tun.
Das 39-seitige Papier aus dem Innenressort ist noch nur ein Entwurf. Ist er umgesetzt, wird das ein großer Wurf. Als Wende hin zu einem modernen Einwanderungsland.
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