Eine Ministerin und viele offene Fragen: Die Kindergrundsicherung wird kein Erfolg mehr

Ziemlich einfach sieht die Sache aus Sicht der Grünen aus: Mehr Geld für die Kindergrundsicherung muss her, und wer das nicht rausrücken möchte, hat kein Herz für Kinder.

Zwar scheint nun eine Einigung innerhalb der Ampel-Koalition über das Gesetzesvorhaben erreicht. Doch beim Großprojekt Kindergrundsicherung fällt vor allem eines auf: wie groß bei allen Beteiligten das Augenrollen ist, wenn es um die Frage geht, wie stringent oder eben nicht stringent Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und ihr Apparat das Projekt vorantreiben.

Jene, die die Grundsicherung unbedingt wollen, und jene, die nichts von der Idee halten, sind sich zumindest in einem einig: Wo es darum geht, die vielen offenen Detailfragen auszuverhandeln, ist der Fortschritt äußerst zäh.

Es handelt sich um ein Projekt, bei dem enorm viele Einzelheiten zu klären sind. Eine Großreform, wie der Sozialstaat sie selten gesehen hätte, wäre die Kindergrundsicherung, wenn man die großen Versprechungen der ersten Stunde tatsächlich umgesetzt hätte. Danach sieht es nach Lage der Dinge aber nicht aus.

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Eher läuft es darauf hinaus, das Antragsverfahren zu den bekannten Leistungen ein bisschen zu entstauben und einmal drüberzubürsten, und dann wird das Ergebnis mit dem Etikett Kindergrundsicherung versehen ins Schaufenster gestellt.

Das muss putzigerweise noch nicht einmal bedeuten, dass arme Familien es künftig einfacher haben als bisher, staatliche Unterstützung zu bekommen. Im Moment ist das Jobcenter für alle, die Bürgergeld beziehen, der zentrale Anlaufpunkt. Ziel der Kindergrundsicherung ist es, Kinder aus dem Bürgergeld herauszuholen. Das ist ein ehrbarer Ansatz.

Doch es ist offen, ob die Familien am Ende nicht doch wieder zum Jobcenter geschickt werden, zum Beispiel wenn ein Zuschuss zu einer Klassenfahrt gebraucht wird. Der Landkreistag warnt schon davor, für die Familien werde am Ende sogar alles komplizierter. Diese Warnungen verhallen.

Ein Beschluss mit dem Namen Kindergrundsicherung muss aus Sicht der Grünen unbedingt her. Bei diesem Vorhaben scheint die Ampel nun auf der Zielgeraden.

Doch die Koalition hat die Leistungen für Familien schon spürbar erhöht. Ministerin Paus wird nicht noch einmal viele Milliarden extra herausholen können. Und sie hat es jenen, für die die Grundsicherung kein Herzensanliegen ist, auch einfach gemacht, ihr diese zu verwehren.