Energiewende : In der Klemme zwischen Kohle- und Umweltlobby

Die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld vom Bund für Strukturwandel rechnen. Ein Kommentar.

Jakob Schlandt
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. (Archivbild)
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. (Archivbild)Foto: Patrick Pleul/dpa/ZB

Die Ministerpräsidenten wollen möglichst viel Geld für die Lausitz und die Braunkohleregionen im Rheinland und in der Nähe Leipzigs herausschlagen. Als Kompensation dafür, dass dort Kohlekraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden.Mit anderen Worten: Sie erledigen ihren Job. Am Dienstag verhandelten sie darüber bis spät in die Nacht mit Bundeskanzlerin Merkel und anderen Regierungsmitgliedern. Auf der anderen Seite stehen Umweltverbände, die möglichst schnell möglichst viele Gigawatt Leistung und damit CO2-Emittenten vom Stromnetz getrennt wissen wollen. Auch sie machen damit ihren Job.

Beide Seiten sind in der Kohlekommission gut vertreten, die bald Vorschläge für den Klimaschutz in Deutschland liefern soll. Auch die Industrie ist dabei, die verhindern will, dass die Strompreise deutlich steigen. Wer fehlt? Der Verbraucher, ein Anwalt der restlichen Bevölkerung ohne Partikularinteresse. Der sitzt nicht mit am Tisch und so spielt sich die Debatte „Geld gegen Gigawatt“ zwischen diesen beiden Polen ab.

Allianz zwischen Kohleregionen, Kraftwerksbetreibern und Umweltschützern

Zugespitzt könnte man sagen: Da hat sich eine seltsame Allianz gebildet zwischen Kohleregionen, Kraftwerksbetreibern und Umweltschützern (deren Zustandekommen übrigens von allen Seiten abgestritten würde). Denn alle drei hätten an folgendem Szenario großes Interesse: Schnelle Abschaltung von Kraftwerken, begleitet von großzügigen Entschädigungen für die Betreiber und überzogenen Strukturhilfen für die betroffenen Gebiete. Und obendrauf noch ein bisschen Geld für die Schwerindustrie, weil der Strom teurer wird. Natürlich, der Lausitz ist jeder Euro zu gönnen – aber anderen Regionen in Deutschland geht es eben auch schlecht und sie können auf keine Sonderhilfe hoffen.

Immerhin: Am Ende entscheidet nicht die Kohlekommission über Geld und Gesetze, sondern das Parlament. Merkel und die schwarz-rote Koalition müssen höllisch aufpassen, dass sie von dieser ungewöhnlichen Allianz nicht über den Tisch gezogen werden.

Es wäre von Anfang an besser gewesen, klare Anreize, zum Beispiel in Form eines höheren Preises für CO2-Emissionen in europäischer Abstimmung, zu setzen. Und dann den Markt wirken zu lassen. Das ist nicht geschehen, und nun quetschen die Interessensgruppen die Politik hemmungslos aus, die sich in die Klemme zwischen Klimaschutz und Strukturbruch manövriert hat.