FDP will mehr sichere Herkunftsländer: Bürgerrechtsliberale müssen sich querstellen

Wer denkt, dass die FDP die eigentliche liberale Bürgerrechtspartei sei, der könnte sich dieser Tage eines schlechteren belehrt sehen. Und zwar dadurch, dass und um wen FDP-Fraktionschef Christian Dürr und FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zwecks leichterer Abschiebung erweitern wollen: Algerien, Marokko und Tunesien.

Da behaupten die Freidemokraten doch, dass es dort keine gezielte staatliche Verfolgung gebe. Dabei stehen in allen drei genannten Staaten zum Beispiel auf einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen mehrjährige Haftstrafen. Und schon 1996 hat das Bundesverfassungsgericht klar festgelegt: Nur solche Länder dürfen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, in denen Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen besteht. Aller, wohlgemerkt.

Wo bleibt da neben der rechtlichen die menschenrechtspolitische Verantwortung? Eine Ausweitung der Liste vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten träfe LSBTIQ*-Asylsuchende aus diesen Ländern besonders hart.

Experten haben längst darauf hingewiesen, dass Angst, Scham und fehlende rechtliche Aufklärung viele dazu bringen, sich im Asylverfahren sehr spät zu erklären. Und dann passiert es, dass ihnen ihre sexuelle Orientierung nicht geglaubt wird. Das hat schon jetzt fatale Folgen und würde durch die Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer noch schlimmer.

Denn werden in der Folge Anträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, haben Betroffene nur eine Woche Zeit, dagegen zu klagen. Mehr noch, sie können trotzdem aus dem laufenden Verfahren heraus abgeschoben werden.

Von wegen – wie die FDP behauptet -, dass für Homosexuelle alles beim Alten bleibt, weil sie wie gehabt einen Antrag stellen und dann Schutz bekommen können. Falsch! Die FDP sollte besser rasch den Koalitionsvertrag umsetzen. Dazu gehört in Bezug auf queere Verfolgte, dass die vereinbarte neue Rechtsberatung hinreichend finanziert wird. Liberalität hat schließlich ihren Preis.