Meinung: Gleich gescheitert
Brandenburgs CDU ist der Start in die Nach-Ludwig-Zeit gründlich misslungen
Stand:
Sieben Tage. Die Zahl kann man sich merken. Genau eine Woche währte sie nämlich, die vermeintliche Geschlossenheit der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, die wohl noch jeden ihrer Chefs abserviert, mürbe bekommt, jedem noch eins mitgibt. Manchen trifft es schon mit der Wahl. So wie jetzt Dieter Dombrowski. Also alles wie immer, in diesem Verein?
Es sah anders aus. Hatten die Christdemokraten doch, das war neu, gerade einmal demonstriert, dass sie es zumindest schaffen können, halbwegs geschlossen, eine im eigenen Interesse nötige Ablösung zu vollziehen – kühl, professionell eingefädelt: Fraktions- und Parteichefin Saskia Ludwig wurde gestürzt. Aber das war´s dann wohl auch, das war der gemeinsame Nenner. Und nun: „Union“?
Statt mit einem deutlichen Neuanfang startet die Fraktion mit einem Debakel für Ludwig-Nachfolger Dieter Dombrowski, der klägliche elf Stimmen erhielt, gegen den fast die halbe Fraktion stimmte. Dass Ludwigs Anhänger ihn nicht wählen würden, das war von vornherein absehbar. Nicht aber, dass ihn mindestens vier weitere Abgeordnete im Gegensatz zum Stimmungsbild vor einer Woche ohne Vorwarnung ins Messer laufen lassen. Freilich, das kennt man aus diesem Landesverband. Aber einen Oppositionsführer gleich bei seiner Inthronisierung zu beschädigen, das schafft wohl wirklich nur diese CDU – die schlechteste Deutschlands.
So weit, so schlecht. Aber zeugt das Ergebnis von einer Spaltung, einer neuen Schlachteplatte, mit der der Zustand in den 90er Jahren verglichen worden war? Steht wieder ein Lagerkampf wie nach dem Abtritt von Jörg Schönbohm bevor?
Die Parallelen drängen sich auf, zumindest besteht die Gefahr. Mit politischer Vernunft hat es nicht viel zu tun, was sich im Turmsaal auf dem Brauhausberg am Dienstag abspielte. Doch neben Irrationalität, vielleicht auch alten Rechnungen, gibt es doch eine innere Logik. Dombrowski, einer der größten Strippenzieher der Union, hat sich verkalkuliert. Er setzte und setzt offenbar darauf, neben der Fraktion auch die Partei übernehmen zu können. Doch niemand kann eine Gesetzmäßigkeit in dieser CDU außer Kraft setzen. In der im eigenen Saft schmorenden Union mit ihrem begrenzten Personal, dem Mangel an Köpfen, fehlt nach Jörg Schönbohm - was auch schon vor dessen Wechsel nach Brandenburg so war - die eine übergreifende Autorität, die Integrationsfigur. Weil die Konstellation in der CDU so fragil ist, ist die Führungsriege dazu verdammt, die Kräfteverhältnisse und Interessen präzise auszubalancieren, auszuhandeln: für den Fraktionsvorsitz, den Parteivorsitz, die Spitzenkandidatur, die bevorstehenden Aufstellungen der Listen für die aussichtsreichen Mandate bei Landtags- und Bundestagswahl. Wer seine Macht, seinen Einfluss überschätzt, kann schnell verlieren. So wie Dombrowski, der mit Fraktions- und Parteivorsitz zu viel wollte.
Und so ist die CDU das, was sie nicht mehr sein wollte nach Saskia Ludwig: ein Negativ-Thema. Dabei brauchte dieses Land mit den machtverwöhnten Sozialdemokraten unter Matthias Platzeck endlich eine starke Opposition.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: