Deutsches Afghanistanmandat: In der Verantwortung

Der Bundestag hat gestern einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zugestimmt. Er tat es zwei Tage nach der Rede des amerikanischen Präsidenten, in der dieser eine Aufstockung des Kontingentes der USA in dem umkämpften Land auf 100 000 angekündigt hat. Die Nato will ihrerseits mindestens 5000 europäische Soldaten zusätzlich in den Kampfeinsatz schicken. Die Bundeswehr wird dazu ihren Beitrag leisten müssen, Experten rechnen mit mindestens 1000 weiteren deutschen Soldaten. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass sich der Bundestag bereits Anfang kommenden Jahres erneut mit dem Einsatz befassen muss, weil die Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, um die bisherige Grenze von 4500 Soldaten deutlich zu erhöhen.

Seit die Bundesrepublik einen neuen Verteidigungsminister hat, darf das Geschehen in Afghanistan Krieg genannt, also so bezeichnet werden, wie die deutschen Soldaten auch empfinden und erleben, was dort geschieht. Für die Bundeswehr ist eine große Geschlossenheit des Parlaments bei der Erteilung des Afghanistanauftrags heute von noch größerer Bedeutung als früher, denn die SPD gehört nicht mehr der Regierung an. Sie hat gestern durch einen ihrer prominentesten und angesehensten Abgeordneten, den Hamburger Hans-Ulrich Klose, deutlich machen lassen, dass sie weiter zu ihrer Verantwortung steht. Klose erinnerte daran, dass es ein sozialdemokratischer Kanzler gewesen war, der den USA nach der Katastrophe des 11. September 2001 „uneingeschränkte Solidarität“ zugesichert hat. Er zitierte einen früheren sozialdemokratischen Verteidigungsminister, von dem der Satz stammt, die deutsche Freiheit werde auch am Hindukusch verteidigt.

Die Bundesregierung selbst möchte sich zu einer möglichen Aufstockung des deutschen Kontigents erst nach der Londoner Afghanistankonferenz Ende Januar äußern. Ob sie das durchhalten kann, ist mehr als zweifelhaft. Das Bemühen, jetzt nur über zivile Hilfen reden zu wollen, wirkt verkrampft. Das hat man gestern schon bei Guido Westerwelle gemerkt.

Gerd Appenzeller