Kommentar zu Brandenburgs Energiepolitik: Kein Saft auf der Leitung

Rot-Rot hat das Versagen in der Energiefrage nicht exklusiv, es ist einer der roten Fäden in der märkischen Landespolitik. Keine Landesregierung (alle aber immer SPD-geführt) hat zukunftstaugliche Strategien gehabt. Nicht eine ging auf – die Lausitz wird weiter für Kohle weggegraben und in den Kraftwerken von Vattenfall munter Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen. Was SPD und Linke aber exklusiv haben, sind die Verrenkungen, die angestellt werden, um irgendwie noch den Rest von Glaubwürdigkeit für die Linke in Energiefragen zu retten. Der zu erlebende Beweis sind Umweltministerin Anita Tack und ihr Genosse von der Wirtschaft, Ralf Christoffers: Herr Hüh und Frau Hott. Sie erneuerbar, er fossil. Und geführt wird das Ganze von einem ehemaligen Umweltminister, der von Anbeginn allen märkischen Regierungen angehörte und immer mit verantwortlich war für die Energiepolitik: Matthias Platzeck (SPD).

Und so lange seine Landesregierung Brandenburg weiter als Energieexporteur tituliert und den Erhalt dieses Status’ zum politischen Ziel erhebt, navigiert sie sich weiter in die Sackgasse. Erstens exportiert „das Land“ nicht eine Kilowattstunde. Vattenfall exportiert Kohlestrom. Und es ist nicht Aufgabe einer Regierung, dieses auf unbestimmte Zeit zu sichern. Zum anderen aber, und das ist entscheidender, ist es Aufgabe der Politik, ein Zukunftsbild für die Brandenburger und verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu entwickeln. Doch da versagt die Landespolitik: Weder für die Lausitz, noch für die anderen Regionen existiert ein tragfähiges Konzept. Dabei brauchen das zuallererst die Lausitzer. Nicht nur die, deren Heimat Tagebauen weichen soll. Nein, auch die, die von und mit Vattenfall leben, und eben die Kommunen, die am Steuertropf des Konzerns hängen. Politik wäre, ein Ringen um einen für alle begehbaren Weg zu organisieren, Impulse zu setzen, Anreize zu schaffen. Das tut die Regierung nicht. Das tat sie nie. Und auch für den Rest des Landes tut sie in der Energiefrage eigenständig nichts nachhaltig. Denn versiegen die Förderströme für Solarparks, sinken die Weltmarktpreise für Solarzellen, ist der grüne Lack schnell ab. Und wo sind die Projekte mit Kommunen, Bauern, Unis, Industrie und Stromversorgern, um zu erproben, wie dezentrale Energiegewinnung- und -verteilung und lokale Wertschöpfung nachhaltig gelingen können? Investitionsschübe über Fördergelder: ja. Innovationsschübe über Landesprogramme? Nein. Wer kümmert sich darum? Herr Hüh? Oder Frau Hott? Nein: Keine Idee, kein Leitbild – kein Saft auf der Leitung. Und so gilt weiter: Brandenburg verfeuert Kohle – im doppelten Sinn.