Konflikt im Südsudan: EU und Deutschland müssen Vermittlerorganisation stärken

Die Nachbarländer des Südsudan haben schnell auf den Ausbruch der Krise in dem Land reagiert, sowohl politisch als auch militärisch. Die ostafrikanische Regionalorganisation IGAD leitet die Verhandlungen zwischen den beiden wesentlichen Kontrahenten, der Regierung von Präsident Kiir und den Rebellen unter dem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar. Während die diplomatische Initiative von Vertretern aus Äthiopien, Kenia und Sudan bestritten wird, hat sich Uganda gleich bei Ausbruch des Konfliktes für eine militärische Verstärkung der regulären Streitkräfte von Südsudan entschieden. Uganda ist damit zum militärischen Verbündeten der Regierung im südsudanesischen Juba geworden. Obgleich die militärische Intervention Ugandas von Seiten der verhandlungsführenden Länder kritisiert worden ist, entschied sich die Regionalorganisation im März ihrerseits, eine eigene Stabilisierungstruppe zu entsenden. Sie soll die Arbeit der Kommission zur Überwachung der Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen zwischen den beiden streitenden Parteien militärisch absichern. Auch der Einsatz dieser Truppe wird von der kämpfenden Opposition als Parteinahme für die Regierung abgelehnt. Die IGAD gefährdet insofern ihre Rolle als neutrale Vermittlerin und damit die Fortführung der Verhandlungen.

Verhandlungen aber sind die einzige Chance, eine nachhaltige Grundlage für jedwede Zukunft in Südsudan zu schaffen. Ein schneller militärischer Sieg in einer fragmentierten Gesellschaft mit einer schwachen staatlichen Infrastruktur hingegen verschiebt das Problem, löst es aber nicht. Insbesondere wird er nicht dazu führen, dass die politischen Eliten, die verantwortlich für diesen Krieg sind, dazu beitragen, dass die Anhänger aller gegnerischen Gruppen in Zukunft friedlich zusammenleben können. Für einen solchen Neuanfang müssen die Kämpfe beendet sowie politische Reformen und umfassende Gerechtigkeits- und Versöhnungsinitiativen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen auf den Weg gebracht werden.

Ausbruch des Krieges im Dezember 2013

Die Länder der Region haben erhebliche Partikularinteressen in Südsudan. Um diese zu bedienen, sollte gerade ihnen vorrangig an einer politischen Lösung und damit an einer nachhaltigen Stabilisierung des Landes gelegen sein. Durch ihren Versuch, ihre Interessen militärisch durchzusetzen, gefährden sie jedoch die Stabilität in der gesamten Region. Kurz vor Weihnachten 2013 wurden hunderttausende Ausländer aus Südsudan evakuiert, nachdem der Konflikt am 15. Dezember in den Militärbaracken der Hauptstadt ausgebrochen war, darunter allein eine Viertelmillion Ugander, hunderttausende Kenianer, Äthiopier, Eriträer und Somalier.

Nachbarländer haben eigene Interessen

Der Südsudan ist bis zum Ausbruch des Krieges ein Eldorado für risikofreudige Investoren, für Bedienungen, Fahrer, Lehrer, Ärzte, NGO-Mitarbeiter, Putzpersonal, Logistiker, Banker und Händler aus den südlichen und östlichen Anrainerstaaten gewesen. Auch für sie ist eine Perspektive zerbrochen. Ende Februar wurden die letzten Ölarbeiter aus den umkämpften Ölfördergebieten ausgeflogen. Förderung und Lieferung des Rohstoffs werden auf unabsehbare Zeit gar nicht oder nur stark eingeschränkt aufrechterhalten werden können.

Für die sudanesische Regierung in Khartum hängt nicht zuletzt das eigene Überleben vom weiteren Verlauf des Krieges in Südsudan ab. Khartum finanziert derzeit drei aktive Konflikte im eigenen Land, seine Devisenvorräte sind erschöpft, die Bevölkerung demonstriert gegen die Streichung der Subventionen für Lebensmittel. Sudans Interesse gilt daher vor allem dem uneingeschränkten Ölfluss: wer die Ölfelder kontrolliert, ist für das Land letztendlich wichtiger, als wer die Regierung in Juba stellt. Auch Uganda verteidigt vor allem die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Südsudan ist mit mehr als 650 Millionen US Dollar jährlich zum Hauptimporteur für Güter aus Uganda geworden. Für Kenia steht neben seinen Investitionen in Südsudan der Ausbau der Ölpipeline von Südsudan nach Lamu auf dem Spiel. Äthiopien hat sich durch seine Vermittlung im Südsudan-Konflikt die Rolle der regionalen Ordnungsmacht erobert und wird darin vor allem von den USA unterstützt. Sollten die Vermittlungen scheitern und sich der Konflikt auf die Region ausweiten, könnte dies Äthiopiens Position gefährden.

Deutschland und Europa müssen IGAD und UN-Mission stärken

Die humanitäre Katastrophe und die Frustration über das gescheiterte "Projekt Südsudan" trüben die Wahrnehmung internationaler Akteure, die im Augenblick nur halbherzig agieren. Gerade angesichts der komplexen Probleme und der Fragilität der Region aber reichen afrikanische Halblösungen nicht aus. Deutschland und Europa sind gefordert, die politischen Bemühungen der Regionalorganisation zu unterstützen und zugleich darauf hinzuwirken, dass die Friedensmission der Vereinten Nationen UNMISS ihr Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung endlich umsetzt. Nur so kann der Weg für eine nachhaltige Verhandlungslösung bereitet werden. Dabei muss mittelfristig dafür gesorgt werden, dass die Versorgung der Bevölkerung den humanitären Organisationen übergeben wird. Dies kann nur gelingen, wenn UNMISS weitaus mehr Truppen, Ausrüstung, Fahrzeuge und Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, als dies bislang der Fall ist. Hierfür sollte sich Deutschland einsetzen. Nicht nur in den Gremien, sondern auch durch die Bereitstellung von eigenem zivilem Personal für die Stabsstellen und für die humanitäre Hilfe. Deutschland und Europa sollten ferner darüber nachdenken, gegen Verantwortliche aus der südsudanesischen Elite Sanktionen zu verhängen. Und schließlich müssen schon jetzt Vorbereitungen für die langfristigen Wiederaufbaubemühungen getroffen werden, die dem Konflikt werden folgen müssen.

Annette Weber forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu regionalen und innerstaatlichen Konflikten am Horn von Afrika. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel ist auf der Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt" erschienen.

Annette Weber