Krankenhäuser in Not: Es geht um viel mehr als das Transparenzgesetz

Die Idee klingt simpel und gut: Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz sollen Patienten über ein öffentliches Verzeichnis alle relevanten Informationen über das Angebot und die Behandlungsqualität von Krankenhäusern erhalten. Dass dieses Gesetz zu einem Politikum geworden ist, liegt vor allem an taktischen Fehlern des Bundesgesundheitsministers bei der Krankenhausstrukturreform.

Nachdem die Länder eine hochumstrittene Regelung zur Level-Einteilung abgelehnt hatten, überführte sie Karl Lauterbach (SPD) schlichtweg in ein nicht-zustimmungspflichtiges Vorschaltgesetz – eine kränkende Entmachtung seiner Kollegen auf Landesebene.

Um den Ländern das Transparenzgesetz doch noch schmackhaft zu machen, versuchte es Lauterbach mit einer Charmeoffensive, knüpfte Liquiditätshilfen von sechs Milliarden Euro an das verhasste Gesetz und versprach weitere Bonbons. Erpressung sagten die einen; eine Kröte, die man schlucken kann, die anderen. Die Einigkeit der Länder war dahin und ist es bis jetzt.

Die Politik muss endlich die eigentliche Krankenhausreform voranbringen. 

Dana Bethkenhagen, Redakteurin

Unterstützung für das Transparenzgesetz gibt es nur wenig – sie kommt etwa von der Verbraucherzentrale. Zu Recht pocht sie auf das Recht der Patienten, sich über die Behandlungsqualität informieren zu können. Doch die Bundesärztekammer hat einen Punkt, wenn sie sagt, dass dies schon heute möglich sei. Das Deutsche Krankenhausverzeichnis und die „Weiße Liste“ stellen entsprechende Daten bereit. Was fehlt, ist also mehr Aufklärung und nicht ein weiteres Bürokratiemonster.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat mit dem Transparenzgesetz noch ein ganz anderes Problem: Die in Aussicht gestellten Mittel seien zu wenig. Tatsächlich können die sechs Milliarden Euro das Krankenhaussterben nicht stoppen, höchstens etwas hinauszögern.

Was es heute zu gewinnen gibt, ist Zeit. Und genau auf die kommt es jetzt an. Die Politik muss endlich die eigentliche Krankenhausreform voranbringen. Nur mit ihr kann es gelingen, den Krankenhäusern langfristig wieder zu schwarzen Zahlen zu verhelfen und die Versorgung sicherzustellen.