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Leserbrief zur schwarz-roten Koalition: Die SPD bestimmt, wo es langgeht
Unser Leser meint, „im Sinne einer funktionierenden Demokratie“ müsste die CDU/CSU mehr zu sagen haben. Denn ihr Wahlergebnis war deutlich besser. Und wie sehen Sie’s?
Stand:
500 Milliarden Sonderschulden: Die CDU/CSU war strikt dagegen, die SPD setzte sich durch. Das Rentenniveau festschreiben bis 2040 statt wie im Koalitionsvertrag bis 2031: Die SPD setzt sich wohl durch, Geld spielt ja keine Rolle. Die Reform des Bürgergelds wackelt, denn in der SPD formiert sich Widerstand.
Ähnliches passiert wahrscheinlich auch bald mit der Wende in der Migrationspolitik. Denn mindestens den Linken in der SPD passt die ganze Richtung nicht.
Friedrich Merz will ein freundlicher Kanzler sein, mit der SPD auf Augenhöhe regieren. Das ist gut für das Arbeitsklima in der Koalition. Im Sinne einer funktionierenden Demokratie wäre es allerdings besser, die CDU/CSU (Bundestagswahl: 28%) hätte weit mehr zu sagen und die SPD (16%) würde das akzeptieren.
Wenn die SPD auch bei Bürgergeld und Migration mauert und die CDU/CSU erneut einknickt, dann hält die Koalition kein halbes Jahr mehr. Bernhard Klewitz, Berlin-Britz
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