Lesermeinung: Einsparungen treffen vor allem Frauen

Zum Rekord-Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung

Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket ruft bei Frauen im ganzen Land durch seine soziale Unausgewogenheit breite Empörung hervor. Dieses Sparpaket ist ungerecht, die Kürzungen betreffen zu 37 Prozent den Sozialbereich und damit vor allem die ökonomisch Schwächsten. Der Frauenpolitische Rat, als Dachorganisation der Frauenverbände des Landes Brandenburg, kritisiert insbesondere die Kürzungen beim Elterngeld. SGB II-LeistungsbezieherInnen soll nach den Plänen der Bundesregierung das Elterngeld komplett gestrichen werden. Dadurch werden im „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ Familien und besonders alleinerziehende Frauen schlechter gestellt. Im Land Brandenburg beziehen etwa 46 Prozent aller Alleinerziehenden SGB II-Leistungen. In Kombination mit den geplanten Kürzungen beim Arbeitslosengeld ist die Zunahme der Armut, insbesondere der Kinderarmut somit vorprogrammiert. Die Versprechen der Bundesregierung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Sinne einer nachhaltigen und gleichstellungsorientierten Familienpolitik scheinen in diesem Zusammenhang verraten und verlogen. Der geplante Wegfall des aus Steuergeldern bezahlten Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose erhöht zudem das Risiko, im Alter arm zu sein. Langzeitarbeitslosigkeit zusammen mit Niedriglöhnen sind zentrale Ursachen für künftige Altersarmut. Frauen sind davon am meisten betroffen. Mit der Kürzung des Elterngeldes nimmt die Bundesregierung jungen Eltern Planungssicherheit. Gerade junge Männer entscheiden sich auf Grund ihres höheren Einkommens dann wieder für den Beruf statt für die Erziehungszeit. Die Sparpläne der Bundesregierung leisten somit veralteten Rollenmustern, zunehmender Chancenungleichheit und damit wachsender Armut von Frauen im Land Vorschub.

Heiderose Gerber, Sprecherin vom Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg e.V. in Potsdam