Von Gerd Nowakowski: Lizenz zum Auspressen

Soll man jetzt aufatmen, weil die FDP mit ihrem Gesundheitsminister in der Wirklichkeit angelangt ist? Weil sich die kraftstrotzend gestartete Truppe nun verschämt im Schatten der Fußball- Weltmeisterschaft von Illusionen verabschiedet, die sich doch niemals in die Realität hätten umsetzen lassen?

Man könnte aufatmen. Wenn das Ergebnis nicht so traurig wäre. Weil von der Idee eines gerechteren Systems, an deren Verwirklichung sich Minister Philipp Rösler messen lassen wollte, nun ebenso wenig bleibt wie von dem Versprechen, den Faktor Arbeit zu entlasten und die Geringverdiener zu schonen.

Der einstige Hoffnungsträger der Liberalen macht nun genau das, was alle anderen Gesundheitsminister vor ihm taten, wenn es eng wurde in den Kassen der gesetzlichen Versicherer: Er erhöht die Beiträge. Was ihn von seinen Vorgängern unterscheidet, ist der Umstand, dass er dafür extrem lang gebraucht und völlig anderes angekündigt hat. Um zum Üblichen zu gelangen, bedurfte es eines monatelangen Koalitionsstreits bis auf die Knochen, der Vernachlässigung anderer Aufgabenbereiche wie der Pflege und eines gesundheitspolitischen Wünsch-Dir-Was, vorgetragen und bis zum Überdruss diskutiert auf allen Podien der Republik.

Maximaler Einsatz für ein Mini-Ergebnis. Nie zuvor ist ein derart dürftiges Reförmchen mit solchem politischen und medialen Energieverbrauch einhergegangen. Und kaum jemals stand ein Ankündigungsminister am Ende so nackt da. Eine üppige Finanzspritze, für die man sich größtenteils bei den Arbeitnehmern bedient, dazu ein bisschen Kostendämpfung, die keinem wehtut. Den Kassen gefällt’s. Aber mal ehrlich: Das hätte man auch in ein paar Tagen hinbekommen können. Dazu hätte es nicht mal eines Regierungswechsels bedurft.

Von den versprochenen Strukturveränderungen, die das System dringend nötig hätte, keine Rede. Dass das Geld nicht reicht, ist ja nicht nur den bekannten Gründen – Alterung der Gesellschaft, medizinischer Fortschritt und Selbstbedienung samt Fehlversorgung – geschuldet. Es liegt auch an einem überkommenen Finanzierungsmodell. Die Bürger arbeiten nicht mehr unterbrechungslos bis zur Rente in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Sie müssen durch Praktika und Billigjobs, hangeln sich immer öfter durch Phasen von Arbeitslosigkeit, zeitlich befristeter Beschäftigung und Selbstständigkeit.

Ein System, das sich fast ausschließlich aus den Beiträgen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter finanziert, ist marode. Immer mehr Geld wird woanders verdient – auf dem Kapitalmarkt, durch Erbschaften, über Immobilien. Die Krankenkassen bekommen nichts davon. Darauf hätte die Koalition reagieren müssen – über die stärkere Einbeziehung anderer und höherer Einkünfte, das Versperren von Fluchtmöglichkeiten, die Austrocknung des privaten Versicherungssystems. Stattdessen erhalten die Kassen die Lizenz, die wenigen, die noch in traditionellen Beschäftigungsverhältnissen stecken, noch stärker auszupressen.

Die einzige Weichenstellung, die Schwarz-Gelb hinbekommen hat, verschärft dieses Dilemma, statt es zu lösen. Künftige Kostensteigerungen werden allein den Kassenmitgliedern aufgebürdet, ihre Zusatzbeiträge steigen ins Uferlose. Und der versprochene Sozialausgleich? Er wird nun zwar wenigstens steuerfinanziert, aber auch das ist nur eine Mogelpackung. Denn gleichzeitig wird die Zumutbarkeitsgrenze so erhöht, dass Rentner und Kleinverdiener erst mal das Doppelte stemmen müssen und der Zuschuss nichts ist als ein vages Zukunftsversprechen. Wenn es so weit ist, lässt sich daran immer noch herumschrauben.

Es hilft nichts, auf den großen Destruktor in München zu verweisen. Natürlich hat Horst Seehofer alles blockiert, was die Beitragserhöhung zur Reform gemacht hätte. Aber Rösler ist verantwortlich, er hätte überzeugen und stärker auftreten müssen. Allerdings hätte es dafür eines realitätstauglichen Konzeptes bedurft. Und die Kanzlerin? Blieb ihrem Stil treu: die Dinge laufen lassen, bis es nicht mehr geht und sie dann zum Kompromiss auf kleinstem Nenner zusammenschnüren. Was dabei herauskommt, ist zu besichtigen. Ein Armutszeugnis.