Deutsche Klimadiplomatie: Merkels populärste Rolle

Die Kanzlerin und gleich drei Minister bietet die Bundesregierung mitten in der Griechenlandkrise auf, um auf dem Bonner Petersberg den internationalen Klimadialog wieder in Gang zu bringen. Geholfen hat dabei bestimmt, dass Bonn in Nordrhein-Westfalen liegt, dort bald gewählt wird – und sich ein Ausflug in die Klimadiplomatie aufs Schönste mit einigen Wahlkampfterminen verbinden lässt. Für Angela Merkel ist der Termin die Chance, an eine ihrer populärsten Rollen anzuknüpfen: die der Klimakanzlerin. Zuletzt war Merkel allerdings eher dadurch aufgefallen, dass sie auf europäischer Ebene eine ambitionierte Klimapolitik mit zu verhindern half. Auch in der Innenpolitik hat sich seit dem in der großen Koalition ausgehandelten Klimapaket nichts Wesentliches mehr bewegt. Stattdessen hat die schwarz-gelbe Koalition Gelder beim praxisnahen Klimaschutz, zum Beispiel zur Förderung von erneuerbarer Wärmeenergie bei der Gebäudesanierung, gesperrt. Das Gleiche gilt für die Mittel zum kommunalen Klimaschutz. Das Geld für den Klimaschutz in Entwicklungsländern ist überwiegend umgeschichtet worden, gerade mal 70 Millionen der insgesamt 420 Millionen Euro im Haushalt 2010 fließen zusätzlich. Doch international hat Deutschland trotz alledem noch immer einen guten Ruf. Schließlich sind andere Regierungen, etwa die in den USA, Australien oder Japan, schon am ersten Schritt gescheitert, einer ernst zu nehmenden heimischen Klimapolitik. Es wird noch ein weiter Weg zu einem globalen Abkommen. deh