PORTRÄT BIRTUKAN MIDEKSA OPPOSITIONSFÜHRERIN: „Ohne Freiheit keine Entwicklung“

Seit Montag muss die vier jährige Tochter von Birtukan Mideksa wieder ohne ihre Mutter auskommen. Und wenn es nach der äthiopischen Regierung geht, wird das für den Rest ihres Lebens so bleiben. Am Montag wurde die 35-jährige Oppositionsführerin in der Hauptstadt Addis Abeba fest genommen. Das Justizministerium ließ mitteilen, die Chefin der neuen Partei für Demokratie und Gerechtigkeit (UDJ) sitze seit dem 29. Dezember ihre lebenslange Freiheitsstrafe ab, zu der sie bereits 2005 verurteilt worden war. Am Freitag berichtete der amerikanisch-äthiopische Internet-Nachrichtendienst Ethionet, dass die Politikerin krank sei, weil sie im Kaliti-Gefängnis in einer Einzelzelle festgehalten wer de und seit ihrer Festnahme jede Nahrung verweigere.

Erst im Juli 2007 war Birtukan Mideksa mit etwa 100 weiteren politischen Gefangenen begnadigt worden. Birtukan war Vizechefin der mittlerweile aufgelösten Oppositionspartei CUDP, die bei den umstrittenen Wahlen 2005 spektakuläre Gewinne für sich verbuchen konnte. Bei den folgenden Protesten starben rund 200 Demonstranten durch Polizeikugeln, hunderte Menschen wurden festgenommen, darunter auch Schulkinder, die monatelang in Lagern gefangen waren. Birtukan Mideksa und die anderen Oppositionsführer durften das Gefängnis im vergangenen Jahr verlassen, nachdem sie eine Unterwerfungserklärung unterzeichnet hatten. Im Stile der Selbstbezichtigungen in der Sowjetunion gaben sie ihre „Fehler“ zu und baten die Regierung um „Verzeihung“.

Ein Betätigungsverbot wurde ihnen nicht auferlegt. Die Regierung ging wohl davon aus, dass sie mit ihrem Gnadengesuch blamiert genug seien. Ein Großteil der freigelassenen Politiker ging gleich ins Exil. Birtukan Mideksa dagegen blieb in Äthiopien und setzte sich weiter für die Demokratie ein. Im September wurde sie zur Chefin der neuen UDJ gewählt und reiste im Oktober durch Europa, um für ihre Anliegen zu werben. Auch in Berlin hatte sie ein Gespräch im Auswärtigen Amt. Die ehemalige Richterin – eine der ersten in Äthiopien – machte Eindruck. Im vergangenen Jahr berichtete sie vor dem amerikanischen Kongress über die Menschenrechtslage in Äthiopien. Ihr Fall wird bei einer Reise des Menschenrechts beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, in der kommenden Woche weit oben stehen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte dem Tagesspiegel, Nooke werde den Fall ansprechen und die Freilassung der Politikerin ver langen. Dagmar Dehmer