Platzecks Umweltpolitik: Ohne grünes Gewissen

So trennen sich Wege, Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) hat es jetzt Schwarz auf Weiß. Der einst gerühmte erste Umweltminister hat jetzt von seinen früheren Weggefährten die rote Karte bekommen: In einem „Schwarzbuch“ prangern alle namhaften Umwelt- und Naturschutzverbände dramatische Fehlentwicklungen in Brandenburg beim Schutz der natürlichen Ressourcen an. Nun ist nachvollziehbar, dass Differenzen in der Energiefrage wegen Platzecks Pro-Braunkohle-Kurs unüberbrückbar sind. Was wirklich überrascht, ist die Grundsatzkritik, ob zum Hochwasserschutz, dem Umgang mit illegalem Müll, der Forstwirtschaft. Warum steht das Wunderland der erneuerbaren Energien plötzlich als Öko-Hinterwäldler am Pranger?

Man muss wissen, dass sich wohl in keinem anderen Politikfeld so viel Frust und Resignation angesammelt hat wie bei den Naturschützern in Brandenburg. Die Ursachen liegen in den politischen Verhältnissen und der jüngeren Geschichte des Landes: Naturschutz hat de facto keine Lobby. Die Grünen sind seit 15 Jahren nicht mehr im Landtag. In der SPD fehlt ein grünes Gewissen. Und es war seit 1999 erklärtes Ziel der großen Koalition, den Naturschutz einzudämmen. Das war damals sogar berechtigt. In den Nachwendejahren wurde im Naturschutz tatsächlich oft zu ideologisch operiert. Dafür hat er einen hohen Preis zahlen müssen: Das Naturschutzgesetz wurde entschärft, Personal in den Behörden abgebaut, das Landesumweltamt steht unter Kuratel. Heute hat Brandenburg eine Umweltverwaltung, aber keine Umweltpolitik, die den Namen wirklich verdient. Aber das lässt sich ja ändern. Es wäre fatal, die nüchternen Expertisen der Naturschutzverbände zu ignorieren oder zu denunzieren. Ein wirtschaftlich und ökologisch modernes Aufsteigerland braucht in seiner Politik wieder ein grünes Gewissen. Das Land kann es sich leisten. Thorsten Metzner