Meinung: Recht so
Polizeigewalt gegen Frauen, Streit mit den Europäern über die Armenierfrage – und jetzt auch noch Abdullah Öcalan: Innerhalb kurzer Zeit ist die türkische EUKandidatur gleich an mehreren Fronten unter Druck geraten. Die schwerste Bewährungsprobe wird der Umgang mit dem PKK-Chef sein, denn sein Fall spitzt für die Türkei die entscheidende europapolitische Frage auf dramatische Weise zu: Sind Regierung und Öffentlichkeit bereit, selbst dann am Ziel Europa festzuhalten, wenn dieses Europa der Türkei vorschreibt, wie sie mit ihrem Staatsfeind Nummer eins umzugehen hat?
Polizeigewalt gegen Frauen, Streit mit den Europäern über die Armenierfrage – und jetzt auch noch Abdullah Öcalan: Innerhalb kurzer Zeit ist die türkische EUKandidatur gleich an mehreren Fronten unter Druck geraten. Die schwerste Bewährungsprobe wird der Umgang mit dem PKK-Chef sein, denn sein Fall spitzt für die Türkei die entscheidende europapolitische Frage auf dramatische Weise zu: Sind Regierung und Öffentlichkeit bereit, selbst dann am Ziel Europa festzuhalten, wenn dieses Europa der Türkei vorschreibt, wie sie mit ihrem Staatsfeind Nummer eins umzugehen hat? Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagt, sie wolle sich an die Spielregeln des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Erdogans Gegner werden argumentieren, die Türkei gebe den Europäern alles und erhalte dafür nichts als immer neue Forderungen, Kritik und Erniedrigungen. Diese innenpolitische Konfliktlage macht den Fall Öcalan erst recht zu einer Reifeprüfung für den EU-Kandidaten Türkei. Natürlich bleiben die vielen anderen Probleme der türkischen EU-Bewerbung auch dann noch bestehen, wenn Ankara die Prüfung Öcalan meistert. Doch die Türkei hätte an einem besonders sensiblen Thema gezeigt, dass sie gewillt ist, sich europäischen Regeln zu unterwerfen. Das wäre nach den Irritationen der letzten Monate ein wichtiges Zeichen. sei
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