Schicksalswoche für Deutschland: Der Koalitionsvertrag muss ein kleines Meisterwerk werden

Eine Schicksalswoche für Deutschland, aber wirklich. Aus Möchtegern-Koalitionären müssen echte Partner werden. Und das ist ganz schön schwierig, immer noch.

Dabei ist ein Koalitionsvertrag, der dafür sorgt, dass Deutschland stabil regiert und seiner Verantwortung für Europa gerecht werden kann, alternativlos. Um ausnahmsweise Angela Merkel zu zitieren, aber nur im besten Sinne für Friedrich Merz.

Denn der CDU-Chef, Kanzler in spe, braucht Erfolge, die seinen gigantischen Kursschwenk beim Thema Finanzen und Schuldenbremse und den damit verbundenen Glaubwürdigkeitsverlust in milderem Licht stehen lassen. Das gilt vor allem bei Themen, die den Wahlkampf geprägt haben: Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau.

Merz muss liefern. Es darf kein Weiter-so geben. Der Kandidat weiß selbst, dass es darum geht, den Kredit zurückzuzahlen, den er aufgenommen hat. So hat er es genannt. Um im Bild zu bleiben: Andernfalls ist die CDU insolvenzgefährdet.

Migrationspolitik ist entscheidend

Migration wird Schlüssel zum Erfolg. Und die SPD ist in der Pflicht zum Entgegenkommen. Sie hat die Wahl verloren; dass sie jetzt so verhandelt, als müsste sie sich nicht auch ändern, empört immer mehr Unionsanhänger.

Dabei hat die bisherige Migrationspolitik immerhin mehr als 700.000 Wählerinnen und Wähler von der SPD zur AfD getrieben. Der Vorwurf auch der eigenen Klientel lautet: offene Grenzen für alle und offener Sozialstaat für alle.

Käme es jetzt zu einem Koalitionsvertrag, der dem nicht die Spitze nimmt, wäre das ein AfD-Booster. Die Genossen wären mit dafür verantwortlich, wenn die Brandmauer wankt.

Außerdem: Es geht gegenwärtig viel zulasten der jungen Generation. Das muss sich ändern. Siehe die Rente. Denn diese Generation jetzt ist die, die auch die neuen Schulden zurückzahlen und das Land beschützen soll.

Die SPD muss deshalb klug mit ihren Möglichkeiten des Einspruchs umgehen, im eigenen wie im übergeordneten Sinn. So schwierig es ist.