Brandenburgs Stobrawa-Linke: Schwurbeldialektik

Endlich! Gerlinde Stobrawa hat ihr Landtagsmandat zurückgeben. Die seit 1990 dauerleugnende Ex-SED-Funktionärin, die es nach der Wende auf dem „Brandenburger Weg“ bis zur Vize-Präsidentin des Landtages Brandenburg brachte, die als Salonkommunistin selbst einem Jörg Schönbohm als gesellschaftsfähig galt, tritt ab. Für sie ist dieser ganz spezielle Weg des „Wer sich umdreht oder fragt, kriegt den Buckel schwarz gemacht“ zu Ende. Sie, die ihre – belegte – nebenberufliche Stasi-Tätigkeit bis heute leugnet, ist zu weit gegangen. Doch Linke-Landtagsfraktionschef Christian Görke macht öffentlich diejenigen, die die Stasiverstrickung und die Lügen öffentlich gemacht und darüber diskutiert haben, für Stobrawas schlechten Gesundheitszustand verantwortlich. Er tut so, als müsse Stobrawa nach zwei vom Steuerzahler alimentierten Lügendekaden abtreten, weil der politische Gegner sie krank gemacht hat. Kein Wort davon, dass in dieser Legislaturperiode die „Poppe- Kommission“, die Stasi-Viten Abgeordneter untersuchte, in Feinarbeit und Vor-Ort-Recheche belegte, dass Stobrawa nicht die Wahrheit sagt, dass sie Kollegen bespitzelte. Görkes linke Dialektik: These, Antithese, schräge These. Ignoriert man einen Widerspruch, dann muss man ihn auch nicht auflösen

Im rechten Licht betrachtet hätte die Linke Stobrawa diesem Landtag niemals angehören dürfen; selbst nach den elastischen Regeln des „Brandenburger Weges“ nicht. Sie ist eine Betrügerin – sie hat ihre Wähler getäuscht und belogen, ihre Abgeordnetenkollegen und die SPD, die mit ihrer Linken eine Koalition einging. Denn: Wer einen Ex-Stasi-IM wählt oder mit ihm koaliert, sollte es auch wissen. Dann hatte man eine Wahl. Stobrawa hat ihren Wählern dieses Wahlrecht genommen. Dass sie abtritt, hat mit Anstand nichts zu tun. Es ist am Ende auf die SPD zurückzuführen – und auf den Kuhhandel, dass man es auf die Gesundheit schiebt.

Dass Stobrawa früher kritische SEDler verpfiff und darüber offenbar auch ihre Partei belog, macht nichts – das sind Parteiinterna. Dort wimmelt es auch von ihresgleichen. Denn der Apparat der Linken dient – jenseits der Politik – vor allem einem: die alten Kader gen Rente zu bringen; dieses in der bundesrepublikanischen Arbeitswirklichkeit nicht gegen Geld zu beschäftigende Heer von DDR-Staats- und Gesellschaftswissenschaftlern, die Stasi-Offiziere, die Legion an SED-Apparatschiks, Leninismuspaukern, Pionierleitern und FDJ-Funktionären, die heute in Linke- Fraktionen werkelt. Das ist ein Beitrag zum inneren Frieden im Osten – irgendwas müssen die ja machen. Aber nicht so wie Frau Stobrawa. Die hat hat sich ihre Bezahlung als Volksvertreterin in der Demokratie erschlichen. Von der Pension ganz zu schweigen.

Da sollte man aus Scham einfach mal den Mund halten. Linke- Fraktionschef Görke hat diese Chance vertan. Unter den 216 Wörtern seiner Erklärung fehlt eines: „Stasi“. Nicht einmal für „MfS“ war Platz vor Jammerprosa. Erst recht nicht für Opfer.

Stobrawa war ein Problem. Dieser Görke ist eines. Für die SPD.