Meinung: Steuern fließen zuletzt

Passt ja prima: Am selben Tag, an dem die EU-Finanzminister das formale Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnen, meldet das Mannheimer Konjunkturforschungsinstitut ZEW einen Hoffnungsschimmer für die deutsche Wirtschaft. In ihrer Konjunkturumfrage haben die Mannheimer zum ersten Mal seit sieben Monaten positive Werte bekommen. Ist das jetzt die Wende? Ist alles also doch nicht so schlimm?

Schön wärs. Bevor aus Umfragen Aufträge werden, dauert es Wochen. Bevor aus Aufträgen Gewinne werden, dauert es Monate. Und bevor aus Gewinnen mehr Steuerzahlungen werden, dauert es Jahre. Am Ende der „Nahrungskette“ des Aufschwungs stehen die Arbeitsplätze: Erst einmal bleiben die Stellenstreichpläne in den Unternehmen in Kraft. Es werden weiter Jobs gestrichen. Neue Arbeitsplätze gibt es erst, wenn das Wachstum in Deutschland mindestens die Zweiprozentschwelle überspringt. Das wird in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr passieren. Dazu kommt, dass die Umfrage unter Vorbehalt gestellt wurde: Wenn es einen langen Irak-Krieg gibt, oder wenn die Bundesregierung sich nicht zu tatsächlichen Reformen durchringt, könnte die Erholung wieder abbrechen, bevor sie irgendwer bemerkt.

Für den Finanzminister heißt das, dass er noch mindestens ein, zwei schwere Jahre vor sich hat. Voraussichtlich wird er – allen Schwüren zum Trotz – auch in diesem Jahr mehr Schulden machen müssen, als er darf. Und: Er muss zeigen, dass er nicht nur Sparminister, sondern auch Finanzpolitiker ist.

Als Finanzpolitiker muss Eichel sich nun an die Spitze der Reformer setzen. Er muss Brüssel bis Mai ein plausibles Konzept vorstellen, wie die Bundesregierung die Bedingungen für mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und weniger Schulden schaffen will. Sehnsüchtige Blicke auf die Sparschweinsammlung im Ministerbüro reichen da genauso wenig wie das Nachdenken über Steuererhöhungen.

Klar ist: Im Bewusstsein der Bürger wird es wirtschaftlich erst einmal weiter bergab gehen – auch wenn es wieder bergauf geht. Darauf müssen sich alle einstellen, auch die Wahlkämpfer in Hessen und Niedersachsen. Aushalten können sie es nur, wenn die Bundesregierung endlich einen klaren Kurs in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik findet.