Kritik an Flüchtlingspolitik aus den Reihen der Grünen: Es ist höchste Zeit für Ehrlichkeit

Jetzt sind es auch die Grünen und nicht mehr nur die Schwarzen: Die Flüchtlingspolitik, die aktuelle, wird zunehmend in Zweifel gezogen. Da kommt noch mehr.

Was gab es für Theater, als Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU den Kurs mit Blick auf eine Überlastung der Kommunen kritisiert hatte. Und nun kommt eine Gruppe Grüner, die die Migrationspolitik nicht nur als verfehlt bezeichnet, sondern drastische Änderungen will. Alles Irregeleitete?

Weit gefehlt. Dass dieser Gruppe der Tübinger Oberbürgermeister und Oberstreithansel Boris Palmer angehört, spricht nicht gegen sie. Erstens sind es mehrere Dutzend Unterzeichner:innen. Zweitens ist Palmer Praktiker und Tübingen bei Flüchtlingen nicht hintendran.

Drittens sind Namen dabei, die aufmerken lassen: der bayerische Landrat Jens Marco Scherf, aber besonders Ex-Entwicklungsstaatssekretärin Uschi Eid und Rebecca Harms, früher Fraktionschefin im EU-Parlament, beide hoch geachtet. Pragmatiker und Praktiker.

Die „Vert Realos“ treffen den Punkt. Es wird Zeit für Ehrlichkeit. Die Kommunen können nicht mehr. Und sind auf dem Baum.

Der Flüchtlingsgipfel hat es gezeigt: Die Kommunen fühlen sich allein gelassen, mit allem, auch mit den Kosten. Das stimmt zwar so nicht ganz, aber von „Heuchelei“ ist nicht alle Tage die Rede.

Wegen des hohen Flüchtlingszustroms nach Deutschland – allein 1,1 Millionen Ukrainer sind im Land –, fordern Landkreise und Kommunen Unterstützung vom Bund. Die Situation ist, vorsichtig gesagt: angespannt.

Weil das Problem zwar erkannt, Abhilfe aber schwierig ist. So wird zum Beispiel freier Wohnraum identifiziert, nur ist die Lage in Deutschland unterschiedlich. Da muss eine Übersicht her. Auch Grundstücke für den Bau von Containern müssen erst gefunden werden.

Richtig ist, dass ohne Hilfe und drastische Änderungen die Integration bei den Menschen am Ort erschwert wird. Heißt: Schutz der Außengrenzen und konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Und das sagt die SPD!

Entsprechend sollte gehandelt werden. Auch beim Geld: Der Bund gibt den Kommunen 2,75 Milliarden Euro. Ob es mehr wird? Soll erst um Ostern herum beraten werden.

Wenn das bis dahin die Antwort bleiben soll, kommt noch mehr. An Enttäuschung und Wut. Den Flüchtlingen hilft das nicht.