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Regiert gern an Christina Lambrecht (o.l.) vorbei: Christian Lindner (u.l.).

© Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Streit um Geld für Munition: Brieffeinde Lindner und Lambrecht – einer muss dazwischengehen

Die Verteidigungsministerin wollte noch einmal Geld, der Finanzminister lässt seinen Staatssekretär kühl nein sagen. Wollen sie wirklich so weitermachen in der Ampel?

Stephan-Andreas Casdorff
Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand:

Wollen sie wirklich so weitermachen in der Ampel? Finanzminister Christian Lindner, der FDP-Chef, gerät mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht aneinander. Das artet noch zum Kleinkrieg aus, wenn der Kanzler nicht noch dazwischen geht.

Lambrecht hat wegen des eklatanten Munitionsmangels bei der Bundeswehr auf weitere Finanzspritzen gedrungen. Schriftlich. In einem Brief an den Kollegen Lindner. Und der? Der lässt antworten. Einen Staatssekretär. Inhalt: Vor dem Hintergrund eines gestiegenen Wehretats und des 100-Milliarden-Sondervermögens fehle es nicht an Geld, sondern das Wehrressort habe nun seine Aufgaben zu erledigen.

Die neue Brieffeindschaft. Als solle Lambrecht sturmreif geschrieben werden. Damit die FDP wenigstens irgendwo Einfluss auf die Sicherheitspolitik nehmen kann? Die Entscheidungen werden ja sonst nur von den anderen getroffen, der Verteidigungsministerin, dem Bundeskanzler, der Außenministerin, alle von SPD und Grünen.

Phantomschmerz, Selbstbehauptung und Außenwirkung

Einerseits zeigt sich daran ein Phantomschmerz. Denn Jahrzehnte waren Freidemokraten da (mit)führend. Zweitens geht es - nach den schwachen Ergebnissen in jüngsten Wahlen - offenkundig zunehmend um Selbstbehauptung in der Koalition.

Finanzminister Lindner, oder auch: Der Vetominister.

© Foto: Kay Nietfeld/dpa

Drittens: die Außenwirkung. Gezeigt wird daran, dass nichts ohne den Bundesminister der Finanzen geht, den Vetominister schlechthin; und der macht auch noch internationale Sicherheitspolitik. Warum? Weil er’s von Amts wegen kann; weil er es mit Blick auf die Kassen auch muss.

Einer muss dazwischengehen

Schon richtig, Lambrecht hat es versäumt, Munition zur ihrer Sache von Anfang an zu machen. Obwohl das Problem schon lange bekannt ist; der Vorrat reicht wohl nur für wenige Tage. 20 Milliarden Euro sind nötig, um ihn aufzufüllen.

Außerdem war Lambrecht nicht auf dem Munitionsgipfel. Kein Wunder, dass da einige die Stirn runzeln. Neun Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, und dann das.

Und doch ist das weder Grund genug noch fällt es in seine Zuständigkeit, dass Lindner Lambrecht so von oben herab behandelt. Abkanzeln - das darf nicht einreißen. Einer muss dazwischengehen. Der das Sagen hat. Und das ist nicht der Vize vom Vizekanzler.

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