Solidarpakt: Von der Sowjetunion lernen heißt angleichen lernen

Der Solidaritätsbeitrag soll erreichen, dass in Deutschland die „Lebensverhältnisse angeglichen werden“. So wird das begründet. Es ging dabei ursprünglich um den aufgrund von zu perfektionistischem Gleichheitsdenken verarmten Osten, dort waren die Lebensverhältnisse nicht so gut und die Infrastruktur war kaputt. Jetzt kommen Bürgermeister aus dem Westen und sagen wahrheitsgemäß, dass ihre Städte inzwischen viel ärmer seien als manche Gebiete des Ostens.

Interessanterweise war „Angleichung der Lebensverhältnisse“ ein wichtiges Ziel der DDR. Es sollte überall gleich aussehen. Der Lebensstandard sollte überall gleich ein. Außer in Berlin, das aus repräsentativen Gründen etwas besser dastehen durfte. Vor allem der Gegensatz von Stadt und Land sollte verschwinden. Deshalb stehen noch heute in den ostdeutschen Dörfern Plattenbauten, große Mietshäuser, die eher nach Stadt aussehen als nach Dorf. Angeblich wollte Karl Marx, dass es zwischen Städten und Dörfern keinen Unterschied mehr gibt.

Gleiche oder mindestens ähnliche Lebensverhältnisse – ein altes Ideal der DDR, welches der Westen übernommen hat und mithilfe des Solis zu erreichen versucht. Ich finde, dieses Ziel ist unrealistisch. Es hat noch niemals in der Geschichte ein Land gegeben, das keine Diktatur war und in dem die Lebensverhältnisse überall gleich oder mindestens ähnlich gewesen wären. Es gibt immer ärmere und reichere Gebiete, dicht und dünn besiedelte, attraktive und unattraktive. Und daran ist doch auch gar nichts schlimm, solange die ärmeren Gebiete nicht zu arm sind und der Unterschied nicht zu extrem. In den ersten Jahren nach 1990 war der Soli sinnvoll.

Es kann auch jederzeit was passieren, es gibt nie ein Gleichgewicht, die Geschichte steht ja nicht still. Eine Industrialisierung kommt, und ruck, zuck! wird das Ruhrgebiet dicht besiedelt, es gibt dort Jobs ohne Ende, während die Korbflechterfamilie im bayrischen Wald in die Röhre schaut. Sehr ungerecht. Viele sind umgezogen damals. Wenn damals schon so gedacht worden wäre wie heute, dann hätte man mit riesigen Subventionen Stahlwerke und Maschinenfabriken im Bayrischen Wald errichtet. Gut für die Wanderer, dass es damals nicht so kam.

Am erfolgreichsten bei der Angleichung der Lebensverhältnisse mithilfe von Bürokratie war vermutlich die Sowjetunion. Das heißt, mit dem Solidaritätsbeitrag alleine wird man die Angleichung sowieso nicht hinkriegen. Man muss auch eine Planwirtschaft haben, eine Beschränkung der Freizügigkeit, eine Einheitspartei und einen tüchtigen Geheimdienst. Dann klappt es vielleicht, auch wenn die angeglichene Gesellschaft insgesamt ein bisschen ärmer ist. Von der Sowjetunion lernen heißt angleichen lernen.