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Streit um Wulffs Ehrensold: Was zu viel ist

Übergangsgelder und Altersbezüge für Politiker sind ein großes Thema. Es an Christian Wulff zu exemplifizieren ist allerdings wohlfeil und klein.

Es ist, im doppelten Sinn, eine Fußnote der Geschichte: Wie es sich verhält mit dem Ehrensold für Ex-Bundespräsidenten. 199.000 Euro bekommen sie Jahr für Jahr, bis zu ihrem letzten Tag, dazu noch ein Auto, einen Fahrer, einen Referenten, ein Büro und ein paar Annehmlichkeiten mehr. Christian Wulff möge verzichten!, rief ihm jetzt Walter Scheel hinterher, einer öffentlichen Stimmung folgend, die findet, dass Wulff, erstens, nicht ehrenwert und, zweitens, zu kurz im Amt gewesen sei und drittens, weil verhältnismäßig jung, noch zu lange lebe.

Scheel, von 1974 bis 1979 im Amt des Bundespräsidenten, bezieht seinen Ehrensold jetzt im 33. Jahr, da stellen sich in der Tat Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und Grundsätzlichem. Die Bundesregierung erklärte am Montag, einer Fußnote der gesetzlichen Grundlagen des Ehrensoldes zufolge liege die Entscheidung, ob dieser gewährt werde, beim Präsidialamt. Das mutet kurios an, müsste zumindest aber den Abgeordneten unter den Empörten bekannt vorkommen – die entscheiden seit eh und je über ihre Diäten. Streitpunkt dort immer wieder: die Übergangsgelder und Altersbezüge. Ein großes Thema. Es an Christian Wulff zu exemplifizieren ist allerdings – solange er nicht einer Straftat überführt wird – wohlfeil und klein.

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