Kolumne "Leichts Sinn": Wir bräuchten eine Staatsaktionssteuer

Schön wär’s, aber vollkommen utopisch, wenn in der Politik alle Akteure, die Bürger eingeschlossen, nur sachgerecht diskutieren und entscheiden würden. Was aber die Bundestagsparteien derzeit unter dem Stichwort „Finanztransaktionssteuer“ aufführen, ist nur noch zynisch oder lächerlich zu nennen, ein Satyrspiel zur allgemeinen (Selbst-)Irreführung. Also dekonstruieren wir einmal den Pseudokonsens, der uns hier vorgeführt wird.

Erstens: Die Regierung braucht die Zustimmung der Opposition zum Euro-Fiskalpakt, lehnt aber eine Finanztransaktionssteuer ab.

Zweitens: Die Opposition verlangt einen Preis – nämlich die oberflächlich populäre Zustimmung zu einer Finanztransaktionssteuer (FTSt).

Drittens: Die Regierung sagt sich: Lieber einen Fiskalpakt sofort und, für später, das Versprechen einer FTSt, die sich dann aus den verschiedensten Gründen von selbst erledigen wird.

Viertens: Die Opposition durchschaut das Spiel und besteht dennoch auf Erfüllung.

Und weshalb stimmt die Koalition nun überhaupt zu? Die Union ist ja auch gegen diese Steuer, aber tröstet nicht nur sich selbst, sondern auch die FDP: In dieser Legislaturperiode wird eh’ nichts draus; und ob ihr dann noch regieren müsst, steht sowieso in den Sternen. Die FDP, die diese Steuer prinzipiell ablehnt, stimmt pro forma zu, nennt aber zwei unerfüllbare Bedingungen, nämlich dass diese Steuer, erstens, von den an der Börse agierenden Banken nicht auf die Anleger, also die Verbraucher, abgewälzt werden kann, und dass zweitens diese Steuer nicht dazu führt, dass sich die Börsengeschäfte in Länder verlagern, in denen sie nicht erhoben wird – was beim computergesteuerten Handel ein Kinderspiel wäre.

Die Kanzlerin weiß natürlich, dass ein deutscher Alleingang ein Schlag ins Wasser wäre. Aus Brüssel tönt es zwar, neun Euro-Länder könnten eine solche Steuer locker beschließen und zwar schon vor der Sommerpause. Aber solange Großbritannien und der Finanzplatz London so wenig in eine harmonisierte Lösung einbezogen sind wie die USA und die New Yorker Börse, bleibt das Ganze eine Trockenschwimmübung, zu der man sich ziemlich kostenlos verpflichten kann.

Nun aber zur Sache selbst. Auch die Oppositionsparteien wissen im Grunde genau, dass die FTSt nichts anderes ist als eine Umsatzsteuer, die wie die Mehrwertsteuer letztlich vom Endverbraucher und also selbst vom Kleinanleger bezahlt wird – und nicht etwa von den Herstellern und Dienstleistern; deswegen klagen die linken Parteien ja auch bei jeder Mehrwertsteuererhöhung, dass damit die kleinen Leute getroffen werden, was die SPD freilich entgegen anderslautender Zusagen nie davon abgehalten hat, diese Steuer tüchtig mit zu erhöhen. Von wegen die bösen Banken zu den Kosten der Finanzkrise heranziehen … Allenfalls wird der Finanzmarkt insgesamt herangezogen, aber eben nur zulasten des letzten in der „Nahrungskette“, nämlich des Anlegers.

Wer die Banken allein treffen wollte, müsste schon eine Zwangsabgabe auf deren Körperschaftssteuer schlagen, also gewissermaßen einen „Soli“, was schon verfassungsrechtlich ein Unding wäre, nämlich eine offene Diskriminierung einer bestimmten korporativen Einkommensart.

An dieser spiegelfechterischen Diskussion stimmt im Grunde gar nichts. Denn was immer man über bestimmte Banken sagen mag, vor allem unsere staatseigenen Landesbanken: Die ganze gegenwärtige Krise hätten wir nicht am Hals, wenn unsere Euro-Staaten, also unsere gewählten Politiker nicht mit unserer bequemen Duldung so riesige Staatsschulden angehäuft hätten. Aber wie erfindet man eine Politiktransaktionssteuer, die die Politiker zu den Kosten der Krise heranzieht?