Nach Strafanzeige gegen Justizministerin: Richter verteidigen Hoffmann

Nach dem Bekanntwerden einer Strafanzeige gegen Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann durch einen Richter wegen angeblicher Mauschelei bei einer Stellenbesetzung bekommt die CDU-Politikerin Rückendeckung aus der Richterschaft. Für die Besetzung von Richterstellen gebe es gesetzliche Regelungen, die eine Einflussnahme einzelner Personen verhindern, teilte der Landesverband des Deutschen Richterbundes mit. „Wir haben volles Vertrauen, dass die rechtlichen Mechanismen funktionieren“, so die Vize-Landesvorsitzende Eike Bartsch. Die Ministerin habe überdies bewiesen, „dass sie sich für die Belange der Justiz insgesamt einsetzt, das Gespräch sucht und die Sorgen und Nöte ernst nimmt“.

Die Vorwürfe gegen Hoffmann seien haltlos, sagt auch der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG), Klaus-Christoph Clavée. Die Ministerin und der Richterwahlausschuss seien ausschließlich Personalvorschlägen gefolgt, die er dem Ministerium unterbreitet und denen zuvor der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugestimmt habe. „Ich bin schon ein wenig entsetzt, dass man mit der Wiedergabe schon bekannter und haltloser Gerüchte offenbar den Eindruck zu erzeugen vermag, die Richterschaft des Landes Brandenburg stehe in Opposition zu der Justizministerin und die Justiz sei insgesamt in keinem guten Zustand“, so Clavée. Das sei nicht seine Wahrnehmung - ganz im Gegenteil.

Hoffmann habe etwa bei Personalaufbau und Digitalisierung viel erreicht

„Wir haben seinerzeit mit der Ernennung von Frau Hoffmann als erster Fachfrau aus dem Bereich der Justiz auf dem Ministerinnensessel große Erwartungen verbunden. „Und diese Erwartungen haben sich - das kann ich zumindest für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit sagen - erfüllt“, so der OLG-Chef. Nach Jahren des Stillstands seien insbesondere im Bereich des Personalaufbaus und der Digitalisierung große Fortschritte erreicht worden. „Dies ist im Wesentlichen dem Wirken von Ministerin Hoffmann und auch ihrer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbereich zu danken“, so Clavée.