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Stand:
Das Ziel der Schuldenbremse soll in ihrem Ursprung die Sicherung für eine langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Ländern und Bund sein. Mit dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht steht die Ampelkoalition unter Druck und muss nach Lösungen suchen. Im Haushaltsstreit einigten sich nun die Ampel-Spitzen, die Schuldenbremse vorerst einzuhalten.
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