Ost-Ministerpräsidenten gegen Russland-Sanktionen : Werben für Putin

Die Ost-Ministerpräsidenten werben für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. In der Debatte spielt Moskaus militärische Intervention in der Ukraine keine Rolle mehr. Ein Kommentar

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder trafen sich am Montag in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt.
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder trafen sich am Montag in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt.Foto: Wolfgang Kumm/dpa

In der Außenpolitik sind sich Politiker von Union, SPD und Linken nie einig, schon gar nicht, wenn es um Russland geht. Doch bei den Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer herrscht von Reiner Haseloff (CDU) bis Bodo Ramelow (Linke) schönste Einigkeit darüber, dass die EU-Sanktionen gegen Russland lieber heute als morgen aufgehoben werden sollten. Sie wollen auf diese Weise die Interessen betroffener Unternehmer vertreten.

Tatsächlich ist der Handel mit Russland nach der Verhängung der Sanktionen 2014 stark zurückgegangen. Wer diese Entwicklung allein auf die EU-Strafmaßnahmen zurückführt, greift jedoch zu kurz. Denn im selben Jahr passierte etwas, das Russlands Wirtschaft erschütterte: Der Ölpreis stürzte um die Hälfte ab. Trotz der Sanktionen erfreuen sich große Unternehmen wie Siemens oder Linde guter Geschäfte mit Russland, der russische Ölkonzern Rosneft will in Deutschland in dreistelliger Millionenhöhe investieren, und selbst das in Europa umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist von den Sanktionen nicht betroffen. Denn diese beziehen sich auf eng begrenzte Bereiche, den Handel mit Gütern, die für militärische Zwecke verwendet werden können, oder Technologien für die Ölförderung. Anders sieht es mit den von Russland verhängten Gegensanktionen aus, die den Import landwirtschaftlicher Produkte aus der EU verbieten. Wer sich für betroffene deutsche Unternehmen einsetzen will, könnte die Frage möglicher Entschädigungen ins Blickfeld rücken.

Doch um solche Details geht es den Gegnern der Strafmaßnahmen nicht. Es ist mehr als beschämend, dass in der Debatte um die Sanktionen der Auslöser, nämlich Moskaus militärische Intervention in der Ukraine, keine Rolle mehr spielt. Sanktionen mögen in mancher Hinsicht unzulänglich sein, aber sie waren 2014 das einzige Mittel, das der EU zur Verfügung stand, um auf den Völkerrechtsbruch zu reagieren. Wenn deutsche Politiker so tun, als könne man zur Tagesordnung übergehen, während in der Ostukraine Woche für Woche Menschen sterben, machen sie sich letztlich zum Sprachrohr von Wladimir Putins Russland.

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