Finanzminister: 25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

Die Bundesregierung fehlen in ihrer Planung bis 2023 4,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer Mitteilung des Finanzministeriums von Olaf Scholz (SPD) an die anderen Ministerien hervor, aus der die Nachrichtenagentur dpa und die Bild-Zeitung zitierten. Grund seien gestiegene Ausgaben sowie etwas geringere Steuereinnahmen. Am Montag haben die Beratungen der Bundesregierung zu Scholz' Finanzplanung begonnen.

Im Einzelnen fehlten demnach im dem Haushalt 2020 bisher 6,3 Milliarden Euro, 2021 5,5 Milliarden, 2022 rund 9,6 Milliarden und 2023 3,3 Milliarden Euro. Ein Grund für das fehlende Geld sei, dass die Wachstumsprognose für 2020 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert worden ist. Eine Sprecherin von Scholz beteuerte, die „schwarze Null“ stehe nicht zur Debatte. „Ein ausgeglichener Haushalt bleibt die klare Maßgabe bei der Haushaltsplanung des Bundes.“

Da die Verschuldung des Bundes nicht steigen soll, muss Geld in der Finanzplanung eingespart werden. Entsprechend ist es wahrscheinlich, dass es deshalb zu Konflikten innerhalb der Koalition kommt. Denn die Regierung plant noch weitere Milliardenprojekte wie die Rentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil.

Teurer Kohleausstieg

Auch der Kohleausstieg wird viel zusätzliches Geld kosten: Die Kohlekommission hatte vorgeschlagen, dass die vom Ausstieg betroffenen Regionen mit 40 Milliarden Euro unterstützt werden sollten. Deshalb warnte das Finanzministerium: „Schlussfolgerungen aus der Umsetzung der Vorschläge der Kommission (...) können weitere deutliche Einsparvorgaben nach sich ziehen“.

Um Geld zu sparen, sollen ab dem nächsten Jahr die Personalausgaben beim Bund eingefroren werden. Bis dahin wird allerdings die Stellenzahl auf rund 198.000 steigen, damit erreichen die Ausgaben für sie bis 2020 auf rund 35 Milliarden Euro. Scholz selbst hatte zu Jahresbeginn gesagt, die „fetten Jahre“ seien vorbei. Für das kommende Jahr plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt bisher mit Einnahmen und Ausgaben von 363,2 Milliarden Euro. Trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern werden aber für die kommenden Jahre auch alle Mittel der sogenannten Asyl-Rücklage (Ausgaben unter anderem für Flüchtlinge) in der Ausgabenvorlage von Gatzer komplett verplant: 35,2 Milliarden Euro. Dennoch gibt es nun auch noch das zusätzliche Loch von knapp 25 Milliarden Euro. Damit dürften Forderungen wie von der Union nach einer Entlastung von Unternehmen oder der vollständigen Abschaffung des „Soli“ kaum realisierbar sein. Allein die von der Koalition geplante neue Grundrente für Geringverdiener, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, könnte mit weiteren vier bis sechs Milliarden Euro im Jahr zu Buche schlagen. „Neue Maßnahmen können entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages nur noch durch Neupriorisierungen innerhalb der Einzelpläne (...) in Angriff genommen werden“, heißt es in der 22-seitigen Präsentation von Gatzer, die er am Freitag den Kollegen der anderen Ministerien vorgestellt hatte.

Alles komme nun unter Finanzierungsvorbehalt. Besonders für Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sind es schlechte Nachrichten, da deren Ausgaben besonders betroffen sein könnten - und Deutschland die von US-Präsident Donald Trump geforderte Steigerung der Verteidigungsausgaben nicht erfüllen könnte. Trump fordert von dem Nato-Partner mehr Geld, um die USA zu entlasten.

"Diese Koalition arbeitet mit ungedeckten Schecks"

Die FDP mokierte sich über die beinahe zeitgleiche Veröffentlichung von den milliardenteuren Rentenplänen von Arbeitsminister Hubertus Heil und nun der Warnung von seinem SPD-Kollegen Scholz. "Nur wer es nicht sehen will, sieht keinen politischen Zusammenhang zwischen den drohenden Haushaltslöchern sowie den Rentenplänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil", kritisierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Diese Koalition arbeitet mit ungedeckten Schecks."

CDU, CSU und SPD könnten "einfach nicht gut mit Geld umgehen", bemängelte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. "Seit Jahren ist klar, dass die Überschüsse nicht ewig so weiter gehen werden." Ebenso wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) habe Scholz es aber versäumt, den Bundeshaushalt "für die Zukunft fit zu machen".

Kindler forderte strukturelle Änderungen am Etat: "Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören", sagte der Grünen-Politiker. "Diese Subventionen für den schmutzigen Diesel, für die Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut werden." (dpa, AFP)