3000 Euro Inflationsprämie?: Linksfraktionschef Bartsch fordert Minister zu Verzicht auf

Bundesminister sollten aus Sicht von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf den möglichen steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro verzichten. „Ein Inflationsausgleich für Politiker ist ein Unding“, kritisierte Bartsch am Montag in Berlin.

Die Ampel-Minister seien mitverantwortlich für die Inflation. „Die kommende Kabinettssitzung sollte als Erstes den Verzicht für Minister und Staatssekretäre beschließen.“

Kritik kam aber auch von der Union. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte „Bild“, viele Arbeitnehmer hätten keine Inflationsprämie bekommen. Es mache ihn fassungslos, „dass die Ampel jetzt ausgerechnet Ministern mit sechsstelligen Jahreseinkommen eine solche Prämie aus Steuergeldern bezahlen will“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei hielt sich indes mit Kritik zurück. „Die Kabinettsmitglieder fallen im Kern unter den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - im Schlechten, wie im Guten“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“. „Durch die Ampel wird deshalb hier zunächst keine Sonderregelung geschaffen.“ Seine Fraktion werde sich im parlamentarischen Verfahren eine abschließende Meinung bilden.

Gesetzentwurf sieht steuerfreie Inflationsprämie vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister:innen sollen einem Medienbericht zufolge laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro erhalten.

„Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt“, heißt es nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ in dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium.

Die Regelung übernimmt dem Bericht zufolge eins zu eins eine Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht nicht nur eine Übertragung der Tarifvereinbarung auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre vor, sondern auch auf die Kabinettsmitglieder, heißt es in der Zeitung weiter. Dafür müsse das Ministergesetz entsprechend geändert werden.

Der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung und sei „noch nicht politisch beraten worden“, gab das Innenministerium gegenüber der „Bild am Sonntag“ an.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung zum Verzicht auf. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal!“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Bild am Sonntag“. „Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“ (AFP)