4,6 Milliarden Euro weniger als möglich: Pistorius hat Bundeswehr-Etat offenbar nicht wie geplant ausgeschöpft

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr für die Bundeswehr rund 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Politico“ unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens.

Demnach sollen 1,6 Milliarden Euro, die im Verteidigungsetat („Einzelplan 14“) unter anderem für den Kauf von Munition oder Fahrzeugen sowie für Instandhaltungen bestimmt waren, nicht abgeflossen sein. Die Ausgaben aus dem Bundeswehr-Sondervermögen fielen dem Bericht zufolge um 2,7 Milliarden Euro geringer aus als veranschlagt.

„Nur nach mehr Geld zu rufen hilft nicht“, sagte Gädechens. „Es muss auch handwerklich sauber zur Ausgabe gebracht werden“, forderte der CDU-Politiker. Pistorius und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten zuletzt weitere drei Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll dies im Kabinett aber blockiert haben.

Verteidigungsministerium bezieht Stellung

Als Gründe für die nicht getätigten Ausgaben nannte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums „größtenteils industrieseitige Verzögerungen“. Nach der Bundeshaushaltsordnung könne Geld erst fließen, wenn klare Gegenleistungen erfolgt seien, also Ausrüstung auf dem Hof stehe oder Meilensteine erreicht seien. „Das ist in diesem Fall nicht passiert“, sagte er. Das nicht ausgegebene Geld stehe in den Folgejahren zur Verfügung.

Bei dem aus dem Verteidigungsetat nicht ausgegebenen Geld handele es sich größtenteils um Betriebsausgaben, für die Vorsorge geschaffen worden sei. Er nannte Heizungskosten, die Bewirtschaftung von Liegenschaften, Betriebsstoffe und Rückstellungen für möglicherweise höhere Inflation.

Höhere Verteidigungsausgaben als Wahlkampfthema

Darüber hinaus hatte Pistorius in der Debatte über die deutschen Wehrausgaben jüngst eine deutliche Erhöhung um mindestens 30 Milliarden Euro gefordert. „Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag zum Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP).

„Wir geben jetzt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aus, dank des Sondervermögens“, sagte Pistorius. „Bei drei Prozent reden wir nach heutigem BIP von etwas über 120 Milliarden Euro.“ Das seien 30 Milliarden mehr als heute. Ähnlich hatte sich Pistorius bereits am Freitag bei einem Werftbesuch des U-Bootbauers Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Wismar geäußert.

Bislang gilt innerhalb der Nato, dass die Mitgliedsstaaten jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollen. Etliche Staaten halten sich jedoch nach wie vor nicht daran. Erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es ein Umdenken. 

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte jüngst gefordert, dass die Partnerländer statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent investieren sollten und damit eine Debatte ausgelöst, auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte sich unlängst dafür ausgesprochen, bei den Verteidigungsausgaben weit über zwei Prozent der Wirtschaftskraft hinauszugehen. Er fordert 3,5 Prozent und begründet dies mit der veränderten Sicherheitslage.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hält bei der Finanzierung der Verteidigungsausgaben fixe BIP-Prozentwerte für nicht zielführend. „Ob es nun 2, 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung“, sagte der CDU-Vorsitzende Anfang Januar. (AFP, dpa)