49-Euro-Ticket soll kommen: Bund und Länder erzielen Teileinigung bei ÖPNV-Reform

Bund und Länder wollen ein bundesweit gültiges Nahverkehrs-Aboticket für 49 Euro pro Monat einführen. Es soll monatlich kündbar sein.

Die Länder seien über alle Parteigrenzen bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen, sagte Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) am Donnerstag nach der Herbsttagung der Verkehrsminister in Bremerhaven. Das Nachfolgeangebot für das 52 Millionen Mal verkaufte Neun-Euro-Ticket solle schnellstmöglich kommen und digital vertrieben werden, erklärte Schaefer, die das Gremium derzeit führt.

Die seit Monaten strittige Finanzierungsfrage zwischen Bund und Ländern ist damit aber noch nicht geklärt. Bund und Länder wollen die Kosten für das Ticket von drei Milliarden Euro je zur Hälfte tragen. Nach wie vor machen die Länder ihre Zustimmung aber davon abhängig, dass sie auch mehr Geld für den Betrieb des Nahverkehrs erhalten.

„Das Ticket bringt nichts, wenn der Zug nicht fährt, für den es genutzt werden soll“, sagte Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg. Die Finanzierungslücke bis 2031 betrage 30 Milliarden Euro, erklärte die SPD-Politikerin.

Die Länder wünschen sich deshalb, dass der Bund seine sogenannten Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr um etwa drei Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Als Grund werden die gestiegenen Energiekosten aber auch der nötige Angebotsausbau genannt.

Man spiele den Ball nun an die Ministerpräsidentenrunde mit Kanzler Olaf Scholz zurück, sagte Schaefer.  Nach den Vorstellungen der Länder soll die Energiekostensteigerung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt werden – dem von Scholz angekündigten „Doppel-Wumms“.

„Wir sind nicht nah genug beieinander, um die Finanzierung ohne die Finanzminister und Ministerpräsidenten zu klären“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Es sei zuversichtlich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz eine Lösung finden werde. Der FDP-Politiker will an der Einführung des 49-Euro-Ticket zum 1. Januar 2023 dennoch festhalten. Es müsse nun aber geklärt werden, was technisch möglich ist.

„Mit dem, was wir heute beschlossen haben, bringen wir die größte Reform des öffentlichen Nahverkehrs auf den Weg“, sagte Wissing. Er zeigte sich erfreut darüber, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Modernisierungspakt für den ÖPNV vorgelegt habe. Damit erfülle man den Auftrag des Bundesrechnungshofes, die Finanzierungsströme im öffentlichen Nahverkehr transparenter zu machen.

Der Teileinigung gingen abermals lange Gespräche zwischen Wissing und den Landesministern voraus. Die Pressekonferenz verschob sich deshalb um rund zwei Stunden. Ein Selbstläufer dürften auch die Gespräche in der Ministerpräsidentenkonferenz nicht werden. Denn Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass er für eine weitere Erhöhung der Regionaliserungsmittel kaum Spielräume sieht.