Folter in der Haft: 60 türkische Beamte vor Gericht

Lange haben die Angehörigen des durch Polizeigewalt verstorbenen Engin Ceber auf Gerechtigkeit gewartet, jetzt kommt das Verfahren gegen die Schuldigen in Gang. Das 29-jährige Folteropfer war im vergangenen Oktober an Gehirnblutungen im Krankenhaus gestorben. Zeugen hatten berichtet, Ceber sei verprügelt und sein Kopf gegen die Wand geschlagen worden. Der türkische Justizminister Mehmet Ali Sahin entschuldigte sich wenig später und kündigte an, die Verantwortlichen zu bestrafen. Sechs der 60 Angeklagten sitzen jetzt in Untersuchungshaft.

Ceber hatte im September 2008 in Istanbul demonstriert. Er forderte, dass Polizisten, die zuvor einen Jugendlichen angeschossen haben sollen, zur Verantwortung gezogen werden. Ceber verteilte dabei auch eine linksgerichtete Zeitschrift.

Polizeigewalt nimmt seit 2007 zu

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte die türkische Regierung im Dezember aufgefordert, Straftaten von Polizisten im Amt energisch zu verfolgen. Exzessive Gewalt gegen Bürger und Missbrauch von Amtsbefugnissen würden kaum bestraft, kritisierte die Organisation. Die Zunahme von Polizeigewalt in der Türkei sei auch Folge davon, dass die Regierung Beamte nach Zwischenfällen nicht zur Verantwortung ziehe. Opfer von Polizeigewalt haben erklärt, die Beamten fühlten sich unantastbar. Wer sich beschwere, der werde wegen Widerstandes gegen die Polizei verfolgt.

Nach Einschätzung von Human Rights Watch hat sich die Lage in der Türkei verschärft, nachdem eine Gesetzesänderung im Juni 2007 der Polizei "übergroße Ermessensfreiheit" bei Einsätzen gegeben hat. (hyc/dpa)