70 Jahre Grundgesetz : Das Ächzen der Demokratien

Weimar – Bonn – Berlin. Drei Städte, drei Staaten, drei Krisen. Warum viele Parallelen trotzdem falsch sind. Ein Essay.

Wolfgang Merkel
Dauernd die Krise der Demokratie auszurufen, hilft nicht - schadet aber womöglich.
Dauernd die Krise der Demokratie auszurufen, hilft nicht - schadet aber womöglich.Foto: dpa

Die Abgesänge auf die Demokratie schwellen an. In Deutschland, in den USA, in Osteuropa, in Frankreich, Großbritannien und dem europäischen Kontinent. Nach dem Aufmarsch der Rechten in Chemnitz überschrieb der anerkannte Publizist Albrecht von Lucke jüngst einen Essay mit: „Nächste Ausfahrt Weimar?“

Und? Befindet sich die Demokratie im Niedergang? Genügen Pegida, die AfD und die neue Polarisierung der Diskurse, um von einer Krise zu sprechen, oder schreiben die Verteidiger der Demokratie eine self-fulfilling prophecy herbei? Wie war das in Weimar und in Bonn, welche Parallelen lassen sich zur Gegenwart der Berliner Republik ziehen - und welche besser nicht?

Über den Untergang der Weimarer Republik haben viele Gelehrte geschrieben. Was sie vermitteln, lässt sich nach drei Blickwinkeln auf die Mikro-, Meso- und Makroebene von Gesellschaft und Politik sortieren.

Die Mikroanalyse gibt den Blick auf die einzelnen Bürger frei. Die Weimarer Republik war gerade unter den Eliten eine Demokratie mit zu wenigen Demokraten. Nicht freie und selbstbewusste Bürger stellten die Mehrheit, sondern verunsicherte Menschen, die von der Katastrophe des Ersten Weltkriegs, dem deutschen Untertanengeist des Wilhelminischen Kaiserreichs und Zukunftsängsten geprägt waren. Dazu kam die subkulturelle Versäulung einer Klassengesellschaft, deren Schichten und Milieus wenig Verbindungen untereinander aufwiesen. Katholiken, Liberale und Sozialdemokraten pflegten kaum gesellschaftlichen Umgang und verbanden sich noch seltener durch Partnerschaft und Heirat.

Im Verlauf der ersten Dekade der Republik schrieb sich das Zeitalter der Ideologien immer stärker in das Denken und Handeln der Individuen ein: Nationalismus, Faschismus auf der einen und der stalinistische Kommunismus auf der anderen Seite trennten die Bürger auf unversöhnliche Weise.

Die ideologische Polarisierung der Bürger setzte sich auf der Mesoebene kollektiver Organisationen fort. Das Parteiensystem war von Beginn der Weimarer Republik an aufgrund des (fast) reinen Verhältniswahlrechts stark fragmentiert. In der Mitte dominierte zunächst die Weimarer Koalition der demokratietragenden Parteien, aber mit den Wahlen von 1930 und 1932 entwickelte sich die Parteienlandschaft vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise zu einem Prototyp des polarisierten Vielparteiensystems: viele Parteien, eine ausgedünnte Mitte, starke Antisystemparteien auf den Flügeln (NSDAP und KPD), sekundiert von der semiloyalen DNVP (Deutschnationale Volkspartei) und einem ausgeprägten zentrifugalen Wettbewerb.

Aber auch das allein genügte nicht, um die Weimarer Republik zum Einsturz zu bringen. Das macht erst der ganzheitliche Blick auf die Makroebene begreifbar. Dort wurden infolge der Weltwirtschaftskrise die Risiken eines national wie international unkoordinierten Kapitalismus für die Demokratie sichtbar: Massenarbeitslosigkeit, Versagen der sozialen Sicherungen, Elend und der Zulauf junger Männer ohne Zukunft zur SA.

Gleichzeitig erwiesen sich Teile der Weimarer Verfassung als konstitutionelle Falle für die Demokratie. Insbesondere das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, und das Recht des Präsidenten zu Notverordnungen erwiesen sich als desaströs bei einem Reichspräsidenten Hindenburg, der von einer demokratiefeindlichen Kamarilla beraten, zunehmend zum entrückten Ersatzkaiser mutierte.

Die wechselseitige Verschärfung von Demokratiedefekten auf der Mikroebene der Bürger, der Mesoebene der politischen Parteien bis hin zur Makroebene der konstitutionellen und wirtschaftlichen Grundfesten des Gesamtsystems hatte die Demokratie in eine existenzbedrohende Krise geführt.

Aber es bedurfte auch hier noch der Fehlkalkulation sich selbst überschätzender reaktionärer Staats- und Wirtschaftseliten, die die moribunde Republik den autokratischen Händen Hitlers übergaben. Damit war der erste Versuch gescheitert, eine Demokratie auf deutschem Boden auch längerfristig zu etablieren. Der Weg in die dunkelste Phase der deutschen Geschichte begann.

So vorbildlich, wie heute getan wird, war die Bonner Republik nicht

Nach der politischen und moralischen Katastrophe von 1933 bis 1945 beriet der Parlamentarische Rat von September 1948 bis Mai 1949 in Bonn über das Grundgesetz eines neuen Staates. Es wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Das Grundgesetz funktionierte als inspirierender normativer Rahmen für politische Entscheidungen, die spätestens zu Beginn der 1960er Jahre zu einer stabilen Demokratie führten.

Diese, die Westbindung, die Römischen Verträge, die Aussöhnung mit Frankreich, der Pax Americana wie das besondere Verhältnis zu Israel, führten die Bundesrepublik zurück in den Kreis der zivilisierten Nationen. Es war möglicherweise die wichtigste Etappe auf dem langen Weg in den demokratischen Westen.

1961 hatten sich das Parteiensystem und die tragenden Institutionen der Republik konsolidiert. Das Wirtschaftswunder tat das Seine, um die Bürger von den Vorteilen der noch fremden Demokratie zu überzeugen. Dennoch wurde der Bundesrepublik Deutschland erst 1980 in einer Studie der US-Politikwissenschaftler Gabriel Almond und Sidney Verba eine stabile demokratische Bürgerkultur bescheinigt.

Davor lag der erste wirkliche Regierungswechsel der Republik, der sich in zwei Etappen vollzog: 1966-1969 die Große Koalition und 1969-1982 die soziale-liberale Regierung von SPD und FDP. Parallel dazu vollzog sich die von der 68er Bewegung angestoßene kulturelle Modernisierung der Gesellschaft. Der Sozialstaat wurde ausgebaut, keynesianische Instrumente in die ordoliberale Grundstruktur der Wirtschaftspolitik integriert und die neokorporatistische Partnerschaft zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vertieft.

Dieses politische und wirtschaftliche „Modell Deutschland“ erscheint heute manchen Krisentheoretikern als der Höhepunkt demokratischer Entfaltung in Deutschland. Ein Blick in die Gesellschaft lässt daran Zweifel aufkommen: Bis 1977 benötigten Ehefrauen die Einwilligung der Männer zu Arbeitsverträgen. Erst 1997 wurde Vergewaltigung in der Ehe als ein spezifischer Straftatbestand in das Strafgesetzbuch eingeführt.

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Homosexuelle wurden bis 1973 mit Strafrecht und Gefängnis drangsaliert. Ehen zwischen Protestanten und Katholiken galten als problematisch. Schwarze Menschen wurden als Neger diskriminiert, religiöse und ethnische Minderheiten fast ausschließlich durch die Brille der Mehrheitsgesellschaft gesehen. Daran muss erinnert werden, wer die 1960er und 70er Jahre zum goldenen Zeitalter der Demokratie verklärt – und daraus folgert, die Berliner Republik sei eine Geschichte des demokratischen Niedergangs.

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