60 Prozent der Bürger skeptisch: Klare Mehrheit glaubt nicht an Erfolg des „Investionsboosters“ von Schwarz-Rot

Die deutsche Wirtschaft ist massiv geschwächt, die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) will gegensteuern und plant deutliche Steuererleichterung für Unternehmen, wie aus einem Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hervorgeht.

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind einer Umfrage zufolge allerdings sehr skeptisch, dass diese von der Koalition als „Investionsbooster“ bezeichnete Maßnahme die Lage signifikant ändern wird.

Im aktuellen „Politbarometer“ von ZDF und Tagesspiegel glauben nur 35 Prozent der Befragten, dass dies sehr viel oder viel dazu beitragen wird, die Wirtschaft anzukurbeln.

51 Prozent erwarten davon geringe und neun Prozent gar keine positiven Auswirkungen. In den Parteianhängergruppen sind es ausschließlich die Anhänger/innen von CDU/CSU und FDP, die sich mehrheitlich optimistisch äußern, die SPD-Anhängerschaft ist hier gespalten.

Kein Glauben an besseres Verhältnis zu USA unter Merz

Die deutsche Wirtschaft ist zudem äußerst abhängig von Exporten. Am Mittwoch traten in den USA nun deutlich erhöhte Zölle für Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft und auch für weitere europäische Produkte hat US-Präsident Donald Trump die Abgaben auf Importe zu erhöhen.

Knapp ein Drittel (31 Prozent) der Befragten ist der Meinung, dass die Europäische Union darauf mit hohen Gegenzöllen reagieren soll. 63 Prozent sind dafür, auf Verhandlungen zu setzen.

Skeptisch sind die Befragten allerdings, ob sich in Gesprächen mit dem Republikaner überhaupt viel erreichen lässt. In der vor dem Antrittsbesuch von Merz in Washington durchgeführten Umfrage äußerten nur 27 Prozent die Ansicht, dass europäische Staats- und Regierungschefs bei Trump auf diese Weise viel erreichen können.

70 Prozent zweifeln an den Einflussmöglichkeiten europäischer Spitzenpolitiker. Generell sind 74 Prozent der Ansicht, man müsse Trump und seiner Politik eher mit Härte entgegentreten, 13 Prozent plädieren dafür, eher auf seine Forderungen einzugehen.

Viel Hoffnung setzen die Befragten auch nicht in die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Während im Juli 2021 zur Amtszeit des Demokraten Joe Biden noch 78 Prozent der Befragten von einem guten Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sprachen (schlecht: 17 Prozent), sind es jetzt unter Trump nur noch 24 Prozent.

73 Prozent halten der Umfrage zufolge die Beziehungen aktuell für schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

In Sonntagsfrage weiter keine Mehrheit für Schwarz-Rot

Dass sich das unter Merz als Kanzler verbessern wird, glauben lediglich 24 Prozent. 13 Prozent gehen von einer Verschlechterung aus und eine Mehrheit von 58 Prozent erwartet keine großen Veränderungen.

Wenig Bewegung gibt es in der Umfrage auch bei den Parteipräferenzen. BSW und FDP wären weiter nicht im Parlament, Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit:

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung steht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach wie vor mit Abstand auf dem ersten Rang. Er wird auf der Skala von plus fünf bis minus fünf mit einem Durchschnittswert von 2,3 eingestuft. Auf Platz zwei findet sich Klingbeil mit 0,8, gefolgt von zwei Neueinsteigern: Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit 0,7 und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit 0,0. 

Danach kommen Kanzler Merz und CSU-Chef Markus Söder mit jeweils 0,0. Schlusslicht bleibt AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,5.

Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprachen sich 40 Prozent der Befragten aus, für 30 Prozent soll es so bleiben wie bisher und 26 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger Militärhilfe erhält. 

Eine Mehrheit der Befragten sprach sich für eine vorläufige Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel aus. Aufgrund des Vorgehens der israelischen Armee und der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen waren mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Befragten dieser Meinung.

Nur 15 Prozent waren dafür, weitere Waffen zu liefern. Zudem forderten 63 Prozent, dass Deutschland mehr politischen Druck auf Israel ausüben soll, um den Krieg in Gaza zu beenden.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.