"Alternative für Deutschland": Ab Dezember nur noch ein Vorsitzender

Nach monatelangem Streit hat die eurokritische "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Kompromiss über ihre Führungsstruktur erzielt. Der Vorstand beschloss am Freitag, dass die Partei ab Dezember nur noch von einem Vorsitzenden geführt werden soll. Von Februar bis Dezember soll es übergangsweise zwei statt bisher drei Vorsitzende geben, wie aus der Beschlussvorlage für den Parteitag Ende Januar in Bremen hervorgeht. Damit setzte sich Parteigründer Bernd Lucke in der Auseinandersetzung mit dem Führungspersonal durch.

Derzeit wird die Partei gleichberechtigt von Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam geführt. Kürzlich hatte Lucke gefordert, die Partei allein führen zu wollen. Das hatte vor allem bei den beiden anderen Co-Vorsitzenden Widerspruch hervorgerufen. Ohnehin hatte es in der Partei seit langem interne Auseinandersetzungen gegeben, weil die Führungspersonen auch in inhaltlichen Fragen oft unterschiedliche Auffassungen vertraten.

Den drei Vorsitzenden stehen bislang auch drei Stellvertreter zur Seite: Alexander Gauland, Hans-Olaf Henkel und Patricia Casale. Auch Henkel hatte wie Lucke dafür plädiert, dass künftig nur noch eine Person die Partei führen solle. Auf dem Parteitag in Bremen will sich die AfD auch eine neue Satzung geben, die der geänderten Struktur der Parteispitze Rechnung trägt.

Vorwurf an Lucke: Führung nach Gutsherrenart

Über die Jahreswende waren die Streitigkeiten in der Partei offen ausgebrochen. Auslöser war die Einladung Luckes an alle Landes-, Kreis- und Bezirksvorsitzenden zu einer Konferenz in Frankfurt am 18. Januar zur Vorbereitung des Bremer Parteitages. Daraufhin warnten ihn Petry, Adam und Gauland in einem Brief vor einer Parteiführung nach Gutsherrenart. Es habe den Anschein, als wolle Lucke vor dem Parteitag Funktionsträger “auf Linie bringen“.

Nach dem nun gefundenen Kompromiss soll der künftige Parteichef auch das Recht haben, einen Generalsekretär vorzuschlagen. Parteiintern wird dies als Punktsieg für Lucke gewertet, denn nach seinem Willen soll es eine Art Parteimanager geben, der die Arbeit des Vorsitzenden unterstützt.

In Bremen wird zunächst Doppelspitze gewählt

Auf dem Parteitag in Bremen soll bereits die Entscheidung über den neuen Vorsitzenden fallen. Zwar wird dort eine Doppelspitze gewählt. Im Dezember wird aber das Mitglied des Führungsduos mit weniger Stimmen automatisch stellvertretender Parteichef. Damit erhöht sich die Zahl der Vizechefs auf vier.
Zuletzt war in der AfD über die Haltung zur islamkritischen Pegida-Bewegung gestritten worden. Während Petry ein offizielles Gespräch mit Vertretern der Gruppe führte und inhaltliche Gemeinsamkeiten ausmachte, warnte der stellvertretende Parteichef Olaf Henkel vor einem Schulterschluss. Lucke distanzierte sich zwar von rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Äußerungen bei Pegida-Demonstrationen. Gleichzeitig erklärte er, der größte
Teil der Demonstranten scheine aus “normalen Bürgern“ zu bestehen. Man müsse sich fragen, ob die ein berechtigtes Anliegen hätten. (AFP/dpa/rtr)