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Abrüstungsabkommen mit Russland : USA kündigen INF-Vertrag auf

Nun ist es offiziell: Am Freitagnachmittag haben die USA den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen aufgekündigt.

US-Außenminister Mike Pompeo verkündete den Ausstieg aus dem INF-Abkommen am Freitag bei einer Pressekonferenz.
US-Außenminister Mike Pompeo verkündete den Ausstieg aus dem INF-Abkommen am Freitag bei einer Pressekonferenz.Foto: Eric BARADAT/AFP

Die US-Regierung steigt aus dem INF-Vertrag mit Russland zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen aus. Das kündigten das Weiße Haus und US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington an. Demnach fühlen sich die USA ab diesem Samstag nicht mehr an die Vertragsbedingungen gebunden. Sie verwiesen aber darauf, dass der Vertrag erst in sechs Monaten endgültig auslaufe. Bis dahin habe Russland weiter die Möglichkeit, zu den Bedingungen des Abkommens zurückzukehren.

Die Nato-Partner der USA haben sich hinter deren Entscheidung zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen gestellt. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats heißt es, die Verbündeten unterstützten den Schritt uneingeschränkt.

Grund für die geplante Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA sind neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Sie stellen nach Auffassung Amerikas einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar. Der INF-Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Nach russischen Angaben haben die 9M729 eine Reichweite von maximal 480 Kilometern. Die USA gehen hingegen von mindestens 2600 Kilometern aus. Damit könnten die Marschflugkörper nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen.

Washington hatte Moskau zuletzt ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der neuen Marschflugkörper zuzusagen. Dieses läuft eigentlich erst am Samstag aus. Russland hatte allerdings bereits in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe für haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten. Am Donnerstag sollen die Vereinigten Staaten die Verbündeten in der Nato informiert haben, dass sie bereits an diesem Freitag ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag ankündigen.

Offiziell aufgelöst wird das INF-Abkommen laut Vertragstext erst sechs Monate nach der Aufkündigung. Damit bleibt noch etwas Verhandlungsspielraum, um den Vertrag womöglich noch zu retten. Allerdings blieben alle bisherigen Versuche dazu ohne Erfolg. Bei einem endgültigen Aus des Vertrags befürchten Experten einen neuen und hochgefährlichen Rüstungswettlauf.

Die Abkürzung INF steht für „Intermediate Range Nuclear Forces“, auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen. (dpa)

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