Abstimmung über Rente am Freitag: Linke will sich enthalten – Paket könnte trotz Dutzender Abweichler durchgehen

Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion kündigte am Mittwoch an, sie werde sich bei der Abstimmung über das Vorhaben am Freitag enthalten. Damit würde die nötige Mehrheit für die Annahme rechnerisch von 316 Abgeordneten auf nur noch 252 sinken. Folglich könnte das Rentenpaket selbst bei dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungsmehrheit durchgehen.

Die Linke befürchtet offenbar, dass das Rentenniveau bei einem Scheitern dauerhaft unter die in dem Regierungsentwurf vorgesehenen 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinkt.

„Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, erklärte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“

Im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags ist das umstrittene Rentenpaket am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition gebilligt worden. Die Linken hätten sich enthalten, die Grünen- und die AfD-Vertreterinnen und Vertreter die Regierungspläne abgelehnt, hieß es weiter aus Teilnehmerkreisen.

Damit hat das Parlament einen zentralen Schritt im parlamentarischen Verfahren absolviert. An diesem Freitag soll dann im Plenum über die Reformpläne abgestimmt werden. Wie es hieß, hätten die generell auch im Ausschuss vertretenen jungen CDU-Abgeordneten Johannes Winkel und Pascal Reddig nicht mitgestimmt. Im Ausschuss entscheiden die Fraktionen en bloc. Am Freitag im Plenum ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen – hier können einzelne Gegenstimmen bei knappen Mehrheitsverhältnissen den Ausschlag geben. 

Der Widerstand gegen das Rentenpaket kommt vor allem aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die sich seit Monaten wegen der aus ihrer Sicht viel zu hohen Folgekosten gegen das Rentenpaket stemmt. Zu ihr zählen 18 Abgeordnete, die zu Beginn der Legislaturperiode höchstens 35 Jahre alt waren.

Am Dienstag fand eine Probeabstimmung bei CDU und CSU im Bundestag statt, bei der nach Angaben aus Fraktionskreisen rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit, wenn die Opposition geschlossen dagegen stimmen würde.

Die Spitze der Unionsfraktion wollte vor der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag zunächst nicht bekanntgeben, wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung angemeldet haben. „Es handelt sich um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände kommuniziert werden“, sagte eine Fraktionssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.

Die Fraktionsführung hatte die 208 Abgeordneten von CDU und CSU aufgefordert, sich bis heute um 12.00 Uhr zu melden, falls sie ein von der Fraktionsmehrheit abweichendes Abstimmungsverhalten planen. Die große Mehrheit der Fraktion hat sich am Freitag per Handzeichen für eine Zustimmung zum Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ausgesprochen. (AFP/dpa)