Abstimmung zum Rentenpaket: Koalitionsspitze zieht Zugeständnis wieder zurück – und verärgert die Junge Gruppe

Der Bundestag wird am Freitag nicht über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Ergänzung zum umstrittenen Rentenpaket abstimmen – anders als ursprünglich geplant. Die Ergänzung war als Zugeständnis an die Gegner des Pakets in der Jungen Gruppe der Union gedacht und enthielt unter anderem den Auftrag für eine Rentenkommission.

Ein Sprecher der Fraktionsführung der Union begründete den Schritt am Freitag damit, dass es Beschluss des Bundestags nicht brauche: „Die Rentenkommission wird noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt. Der Auftrag der Kommission wird genau so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am letzten Donnerstag beschlossen hat.“

Viele der jungen Abgeordneten von CDU und CSU reagieren auf den Vorgang empört, schreibt der „Spiegel“. Ein Abgeordneter der Jungen Gruppe habe sich als „fassungslos“ beschrieben – auch, weil einige Abgeordnete erst aus der Presse erfahren hätten, dass der Antrag zurückgenommen werde.

„Begleittext“ war als Parlamentsbeschluss geplant

Das Spitzengremium der Koalition von CDU, CSU und SPD hatte vergangene Woche beschlossen, das Rentenpaket zwar nicht mehr zu ändern, dafür aber gleichzeitig einen „Begleittext“ in den Bundestag einzubringen. Danach soll die längst beschlossene Rentenkommission schon dieses Jahr mit Vorbereitungen für eine große Reform loslegen, bis Mitte 2026 Vorschläge vorlegen und auch mit Vertretern der jungen Generation besetzt werden – zum Beispiel aus der Jungen Gruppe der Union. Außerdem soll sie auch Themen behandeln, die für die SPD bisher ein Tabu waren, zum Beispiel ein späteres Renteneintrittsalter als 67.

Im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses sind die Kompromissvorschläge ausdrücklich als Bundestagsantrag angelegt. Sie sind mit dem Satz „Der Deutsche Bundestag stellt fest“ überschrieben.

Formell ist ein Bundestagsbeschluss für die Einsetzung einer Kommission und die Festlegung von Arbeitsaufträgen zwar nicht notwendig. Wenn sich das Parlament mehrheitlich hinter ein Vorhaben stellt, bekommt es damit aber ein besonderes Gewicht. (Tsp/dpa)