Regionalwahlen in Russland: Achtungserfolge für Nawalny-Mitstreiter, aber Kremlpartei dominiert

„Freunde, wir haben gewonnen“, mit diesem Satz meldete sich Xenia Fadejewa in der Nacht nach den Regional- und Kommunalwahlen in Russland auf Twitter zu Wort. „Ich denke, Sie verstehen, wie wichtig es war, zu gewinnen, nach allem, was in Tomsk passiert ist“, schrieb die Koordinatorin des örtlichen Stabs von Kremlkritiker Alexej Nawalny.

© Maxim Shemetov/REUTERS

Tomsk ist eine Stadt in Sibirien mit einer halben Million Einwohnern, viele davon Studenten. Fast 3000 Kilometer sind es bis nach Moskau, Kasachstan und die Mongolei liegen näher. Selten hat die Großstadt so viel Aufmerksamkeit bekommen wie in diesen Tagen. In Tomsk hatte Nawalny seine Sibirienreise beendet, auf der er zu Korruption örtlicher Eliten recherchierte und die Opposition im Wahlkampf unterstützte. Von hier startete der Flug, auf dem Nawalny wenig später kollabierte.

Nawalny wollte der Regierungspartei Mandate abjagen

Nun ist in Tomsk gelungen, wofür Nawalny warb: der Kremlpartei „Einiges Russland“ Mandate abzujagen. Nach offiziellem vorläufigen Ergebnis kam die Regierungspartei bei der Wahl am Sonntag auf knapp 25 Prozent, kann nur noch elf von 37 Sitzen im Stadtrat besetzen. Sie ist zwar weiter stärkste Kraft, aber nun ohne Mehrheit. 2015 stimmten noch knapp 52 Prozent für die Partei. Ein Mitglied der Tomsker Wahlkommission, Tatjana Doroschenko, sagte, sie könne sich nicht daran erinnern, dass „Einiges Russland“ in den vergangenen 15 Jahren jemals so schlecht abgeschnitten habe.

Nicht nur in Tomsk war die unabhängige Opposition, die oftmals an der Zulassung zur Wahl scheitert, erfolgreich. Auch in der benachbarten Großstadt Nowosibirsk, Russlands drittgrößter Stadt, musste die bisher dominierende Regierungspartei Verluste hinnehmen. Fünf Kandidaten aus Nawalnys Umfeld gelang dagegen der Einzug in den Stadtrat.

„Einiges Russland“ bleibt weiter stark

Nawalny und sein Team hatten dafür geworben, „klug“ zu wählen: für einen beliebigen Kandidaten – gegen die Kremlpartei. In Moskau war Nawalny im Vorjahr damit erfolgreich gewesen. Diesmal konnte sich eine Taktik nicht durchsetzen. Abgesehen von den Achtungserfolgen in Sibirien blieben große Überraschungen aus. „Einiges Russland“ ist – trotz niedriger Umfragewerte der Partei sowie für Präsident Wladimir Putin – weiterhin dominierende Kraft in den Regionen. Sie konnte nach den Ergebnissen lokaler Wahlkommissionen ihre Mehrheit weitgehend verteidigen.

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Die Wahlen galten als wichtiger Stimmungstest für das kommende Jahr, dann wird ein neues Parlament bestimmt. Andrej Turtschak, Generalsekretär der Kremlpartei, erklärte die Oppositionsstrategie für gescheitert.

© Maxim Shemetov/REUTERS

Mehr als 1500 Manipulationen registriert

So wurde auch keiner der 18 vom Kreml unterstützen Gouverneure abgelöst; nicht einmal, anders als mancherorts erwartet, in die Stichwahl gezwungen. Für den Kreml sind die Gouverneure besonders wichtig, weil Moskau über die Leiter der Regionen direkt Einfluss auf die Politik in den einzelnen Landesteilen nimmt.

Drei Tage lang waren Millionen von Russen zur Abstimmung in weiten Teilen des Landes aufgerufen. Gewählt wurden Gouverneure, Stadträte, Bürgermeister und einzelne Abgeordnete der Staatsduma in Moskau, deren Posten aus verschiedenen Gründen nachbesetzt werden mussten.

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Die Wahlen waren von massiven Fälschungsvorwürfen begleitet. Unabhängige Beobachter der Gruppe Golos zählten mehr als 1500 Manipulationen und sprachen von „demonstrativer Missachtung des Gesetzes“. Sie berichtete vom Austausch bereits vorab ausgefüllter Wahlzettel gegen an Ort und Stelle abgegebene, Bestechungen und Wahlzwang.

Vize-Innenminister Alexander Gorowoy erklärte, kein Verstoß habe sich auf die Ergebnisse auswirken können. Die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, wollte „praktisch keine Verstöße“ gesehen haben.