Änderung am Klimaschutzgesetz: Regierung will Klimaschutzziele deutlich abschwächen

Das Klimaschutzgesetz soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" erheblich schwächer ausfallen, als ursprünglich geplant. Demnach soll in einem finalen Entwurf des Umweltministeriums für das Jahr 2040, anders als zunächst vorgesehen, kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert sein. Das Versprechen der Treibhausgasneutralität bis 2050 sei ebenso wie die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Klimaziele abgeschwächt worden, wie der Spiegel am Sonntagabend berichtete.

Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren drohen, verfehlt zu werden. Übrig geblieben sei lediglich das Ziel, Deutschlands CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.

Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen.

Die Bundesregierung brachte am vergangenen Mittwoch lediglich den Ergänzungshaushalt zur Finanzierung des Klimaschutzpakets auf den Weg, das bis 2023 ein Volumen von rund 54 Milliarden Euro hat. Über das eigentliche Klimaprogramm mit allen Details von der Förderung für Elektroautos bis hin zur Einführung eines CO2-Preises im Gebäude- und Verkehrsbereich erzielte die Regierung aber bis zur Kabinettssitzung keine Einigung. Die Ministerrunde legte sich nach Teilnehmerangaben einstimmig darauf fest, das rund 200 Seiten umfassende Programm kommende Woche zu verabschieden. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bezeichneten das Klimakonzept als "wenig ambitioniert".

Die Bundesregierung steht unter wachsendem Zeitdruck: Sollte das Programm in den nächsten zehn Tagen nicht vom Kabinett gebilligt werden, könnte das Vorhaben wohl in diesem Jahr nicht mehr vom Parlament beschlossen werden. (mit dpa, Reuters)