AfD und BSW werben für Neuwahl: Merz verlangt Klarheit über Zukunft der Koalition

Oppositionsführer Friedrich Merz verlangt von SPD, Grünen und FDP Klarheit über die Zukunft ihrer Koalition. „Die Bevölkerung ist völlig fassungslos, was da in der deutschen Bundesregierung passiert“, sagte der CDU-Chef vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin.

„Wir hoffen, dass die Koalition jetzt möglichst bald zu einer Entscheidung kommt: Entweder rauft sie sich zusammen und versucht, wenigstens die letzten zehn Monate dieser Wahlperiode anständig zu regieren. Oder sie geht auseinander und macht den Weg anständig frei für Neuwahlen.“ Das Hin und Her und Streitereien könne sich Deutschland nicht mehr leisten.

Merz machte klar, wenn die Regierung scheitere, gebe es nur einen vernünftigen Weg, wieder eine handlungsfähige Regierung zu bekommen, und das sei eine Neuwahl. Die Ampel-Spitzen kommen wegen verschärfter Konflikte in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik am Mittwoch zu einem Krisentreffen zusammen.

Mit Blick auf das mögliche Szenario einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen bei einem Ausscheiden der FDP sagte Merz, er schließe ausdrücklich aus, dass „wir in den Rest einer solchen Regierung eintreten“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er könne die SPD nur davor warnen, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. Sie hätte „schlichtweg keine Mehrheit im Parlament“.

Merz sagte, in der krisenhaften Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage bräuchte es in Deutschland eine handlungsfähige und geschlossene Regierung. „Das Gegenteil ist der Fall.“ Der Fraktionschef ließ zugleich erkennen, dass die Union auch in Zukunft alles unterstützen werde, was vernünftig sei und die Lage der deutschen Wirtschaft und der Arbeitsplätze in Deutschland verbessere.

Kubicki gegen Regierung ohne gemeinsame Linie

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat ein Festhalten an einer dauerhaft entscheidungsunfähigen Regierungskoalition als „albern“ bezeichnet. „Wenn wir in dieser Koalition feststellen, wir finden keine gemeinsame Ebene, keine gemeinsame Linie mehr, dann ist es besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, sagte Kubicki in dem Sender Welt TV.

Vor dem Hintergrund der Ampel-Krise forderte er, dass Entscheidungen im Interesse des Landes und nicht einzelner Parteien getroffen werden sollten. Es gebe aber auch keine äußeren Zwänge, die für ein Verbleiben der FDP in der Koalition zwingend seien. „All diese Überlegungen, die Freien Demokraten müssten unbedingt dabeibleiben, weil Donald Trump vielleicht Präsident werden könnte oder weil in der Ukraine Krieg ist, ist relativ albern“, sagte er.

Kubicki weiter: „Demokratie besteht darin, dass man auch gelegentlich wählen kann, möglicherweise auch früher (...) diese ganzen Betäubungsversuche, die Freien Demokraten müssen jetzt unbedingt dabeibleiben und eine falsche Politik fortsetzen, ist einfach auch keine vernünftige Lösung.“

AfD und BSW werben für Neuwahl

Angesichts der wirtschaftspolitischen Differenzen in der Ampel-Koalition machen sich AfD und BSW für ein Vorziehen der Bundestagswahl stark. „Je eher es Neuwahlen gibt, desto besser für unser Land“, sagte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel in Berlin. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärte, angesichts der wirtschaftlichen Lage brauche es eine handlungsfähige Regierung. „Ein Jahr Vorwahlkampf“ könne man der Republik nicht zumuten.

Auch die AfD-Chefin sprach der Bundesregierung die notwendige Handlungsfähigkeit ab. „Jeder Tag, den diese Ampel länger im Amt ist, schadet unserem Land und seinen Bürgern“, warnte Weidel. „Deutschland braucht eine Regierung, die den wirtschaftlichen Absturz unseres Landes aufhält und sich nicht in endlosen Therapiesitzungen vor allem mit sich selbst beschäftigt.“ (dpa)