CDU vor Wahlsieg in Sachsen: AfD wohl im Landtag - NPD auch?

Die CDU in Sachsen steht bei der Landtagswahl am 31. August vor dem sechsten klaren Wahlsieg in Folge. Nach dem Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel werden der Union 39 Prozent vorausgesagt, 1,2 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Die Linke (2009: 20,6 Prozent) hält mit 20 Prozent etwa ihr Niveau, die SPD verbessert sich - sie hatte bei der vergangenen Landtagswahl 10,4 Prozent erreicht und kann nun auf 15 Prozent hoffen.

Die FDP, die 2009 noch bei zehn Prozent lag,. scheitert aller Voraussicht nach an der Fünfprozenthürde, ihr werden nur drei Prozent vorausgesagt. Die Grünen verharren mit sechs Prozent wohl auf ihrem bisherigen Niveau. Neu in den Landtag dürfte die AfD einziehen, der sieben Prozent prognostiziert werden. Es wäre der erste Einzug der Euro-kritischen Partei in ein Landesparlament überhaupt.

Offen ist, ob die rechtsextremistische NPD den sächsischen Landtag wieder verlassen muss, in dem sie seit 2004 mit einer Fraktion vertreten ist. 2009 hatte sie 5,6 Prozent der Stimmen bekommen. Für die Wahl am übernächsten Sonntag sagen ihr die Meinungsforscher nun fünf Prozent voraus. Sie betonen, "methodisch bedingt" lasse sich "nicht abschließend vorhersagen", ob die rechtsextremistische Partei die Fünfprozenthürde überspringt.

Stanislaw Tillich, der erste ostdeutsche Ministerpräsident des Bundeslandes, wird einen Koalitionspartner brauchen. In Frage kommen dafür die SPD, die Grünen und auch die AfD. Anders als mit Linkspartei und NPD hatte der CDU-Politiker einer Koalition mit der AfD keine eindeutige Absage erteilt. Kommt die NPD tatsächlich noch einmal in den Landtag, engt sich der Spielraum für Tillich bei der Partnerwahl ein - ihm bleibt dann wohl nur die SPD, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Rot-Rot-Grün, ohnehin eine in Sachsen nicht sehr beliebte Koalitionsvariante, wird der Umfrage zufolge am 31. August keine Mehrheit bekommen.

Die meisten Wähler wünschen ein Bündnis von CDU und SPD

Überwiegende Zustimmung gibt es bei den Wählern in Sachsen ausschließlich für eine Koalition aus CDU und SPD. 53 Prozent halten ein solches Bündnis für gut, 25 Prozent für schlecht. Die meisten anderen abgefragten Varianten (CDU-Alleinregierung, Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb) werden jeweils nur von knapp einem Drittel der Befragten für gut gehalten. Klar abgelehnt wird ein Bündnis aus CDU und AfD (gut: 16 Prozent, schlecht: 62 Prozent).

Der seit 2008 amtierende Tillich wird bei der Wahl offenbar deutlich von seinem Amtsbonus profitieren. Neben guter Regierungsarbeit punkte die CDU bei den Wahlberechtigten vor allem mit ihrem Spitzenkandidaten, der beim Image sehr gut und im Ministerpräsidenten-Vergleich klar über dem Durchschnittsniveau seiner Amtskollegen abschneide, heißt es im Politbarometer-Extra. Auf einer Plus-fünf/minus fünf-Skala erreiche er hervorragende 2,4 Prozent. Die Spitzenkandidaten von Linke und SPD, Rico Gebhardt und Martin Dulig, seien hingegen überhaupt nur gut der Hälfte der Wahlberechtigten bekannt. Unter den Befragten, die Gebhardt oder Dulig kennen, schneidet Dulig mit einer Bewertung von 1,5 besser ab als der Linke-Politiker Gebhardt (0,9 Prozent).

62 Prozent der wahlberechtigten Sachsen und 89 Prozent der eigenen Anhänger wollen als zukünftigen Regierungschef wieder Tillich. Nur insgesamt 14 Prozent bevorzugen in dieser Funktion den Linke-Landeschef Gebhardt, der sogar in den eigenen Reihen das Nachsehen hat. Demnach sind unter den Linke-Anhängern 34 Prozent für Gebhardt als Ministerpräsident und 45 Prozent für Tillich.