Affäre um Coronamasken: Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretär Schmülling tritt zurück

Der wegen einer Affäre um Coronaschutzmasken im Visier der Justiz stehende Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns, Wolfgang Schmülling, hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) um seine Entlassung gebeten. Wie das Ministerium am Mittwoch in Schwerin erklärte, begründete Schmülling den Schritt mit einer „zunehmend verschärften Debatte“ um Vorkommnisse im Innenministerium. Er wolle so „weiteren Schaden für die Landesregierung und das Gemeinwohl“ abwenden.

Schwesig nahm den Schritt Schmüllings, gegen den bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, „mit Respekt zur Kenntnis“. Dieser sei nachvollziehbar, erklärte sie. Schmülling habe sich in den vergangenen 35 Jahren in verschiedenen Funktionen um den Aufbau des Landes verdient gemacht.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt seit Mitte September gegen Schmülling wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Ihm wird vorgeworfen, die Abrechnung von Coronaschutzmasken, die das Land für die Landkreise 2020 besorgte, verzögert zu haben.

Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 430.000 Euro entstanden. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue auch gegen den Leiter des Landesamts für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Andreas Walus.

Schmülling und Walus gerieten im Spätsommer auch in einem anderen Zusammenhang ins politische Rampenlicht. Walus wurde von Schmülling zum Leitenden Polizeidirektor befördert. Es war der zweite Karrieresprung innerhalb gut eines Jahres.

Die Beförderung stieß bei den Oppositionsparteien im Landtag des von SPD und Linkspartei regierten Mecklenburg-Vorpommerns auf heftige Kritik. Inzwischen verzichtete Walus auf seine Beförderung, um „Schaden von diesem Amt abzuwenden“. (AFP)