„Ähnliche Überzeugung“ von Staatsführung?: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck für Putin-Vergleich

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Vergleich mit Kreml-Chef Wladimir Putin „in aller Form“ entschuldigt.

„Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin.

„Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.“

Kubicki hatte in der Talksendung „Veto“ auf der Plattform Massengeschmack-TV unter anderem gesagt: „Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.“

Kubicki heizt Ampelstreit weiter an

Habeck habe einen Freiheitsbegriff, „den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen“. Demnach wolle Putin seine Ziele durch Gewalt durchsetzen, „der Habeck würde das durch Verbote machen“, argumentierte Kubicki in seinem Ideologievergleich.

Weiter behauptete der 71-Jährige, dass sich der russische Staatschef und der Bundeswirtschaftsminister lediglich in der Wahl der politischen Mittel unterscheiden würden.

Mit seiner Aussage hatte Kubicki die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition auf Bundesebene abermals verschärft.

An den Aussagen gab es scharfe Kritik von den Grünen. Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages, sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „So geht man unter demokratischen Parteien nicht miteinander um und erst recht nicht unter Koalitionspartnern.“

„Sinnbefreites Getöse“ – Kubicki teilte schon am Sonntag gegen die Grünen aus

Sie warf Kubicki vor, das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu beschädigen, und auch seiner Partei zu schaden: „Die FDP als Ganzes muss aufpassen, dass sie sich nicht weiter ins Abseits stellt. Wolfgang Kubicki verletzt einmal mehr die Würde des Amtes und inhaltlich mutiert die FDP zur Nein-Sager-Partei. Das finde ich sehr bedauerlich und bedenklich“, sagte sie.

Bereits am vergangenen Sonntag hatte Kubicki gegen die Grünen - den Koalitionspartner seiner Partei in der Bundesregierung - geätzt. „Auch wenn es die grünen Kollegen schmerzen mag, aber der Kanzler ist nicht dafür da, die grüne parteipolitische Agenda umzusetzen“, sagte Kubicki im Tagesspiegel zur Forderung von Grünen-Politikern nach einem Machtwort des Kanzlers im ampelinternen Konflikt mit der FDP.

Zugleich verwies Kubicki auf sinkende Umfragewerte der Grünen. „Ihre schwindende Bedeutung kompensieren sie durch sinnbefreites Getöse“, sagte er.

Kubicki ist seit dem Amtsantritt von Parteichef Christian Lindner im Dezember 2013 stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Seit Oktober 2017 ist der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, also Stellvertreter von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) - der protokollarisch ranghöchsten Repräsentantin Deutschlands. (Tsp, dpa)